Arbeitsrecht

Das Schwerbehindertengesetz (SchwbG) ist am 01.07.2001 aufgelöst worden und in das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) übergegangen. Einzelne ...

Eine Tätigkeit wird als eine betrieblich veranlasste Tätigkeit angesehen, wenn diese dem Arbeitnehmer übertragen oder im Interesse des Betriebes ...

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Die Elternzeit ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Einen Anspruch auf Elternzeit hat jeder Arbeitnehmer, unabhängig von ...

Die Fürsorgepflicht ist eine Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis. Unter der Fürsorgepflicht ist die Verpflichtung des ...

Eine Betriebsvereinbarung ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Regelung betrieblicher Angelegenheiten. ...

Eine einseitige Entgeltkürzung (auch Entgeltreduzierung genannt) durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht erlaubt, der Arbeitnehmer ...

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Der Dritte Weg ist das System des kirchlichen Arbeitsrechts. Verfahren des Dritten Weges bedeutet, dass die Arbeitsrechts- und Tarifregelungen weder ...

Die Betriebsversammlung ist eine Form der Willensbildung durch die Belegschaft. Gemäß § 43 Abs. 1 BetrVG muss der Betriebsrat pro Kalendervierteljahr ...

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Eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist grundsätzlich voll zu versteuern. Seit dem 1.1.2006 ist die ...

Unter dem Begriff Sonderurlaub versteht man die Fälle von Urlaub, die sich von dem Begriff Erholungsurlaub im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ...

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Der sog. Zusatzurlaub ist in § 27 TVöD/TV-L geregelt. Es handelt sich um zusätzlichen Erholungsurlaub. Dem Arbeitnehmer soll eine ...

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Ausschlussfristen (auch Verfallsfristen genannt) können z.B. in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen ...

Der Arbeitnehmer hat das Recht, aufgrund des Arbeitsvertrags nicht nur bezahlt, sondern auch tatsächlich beschäftigt zu werden. Es besteht ...

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Aufklärungspflichten können zum Beispiel den Arbeitgeber bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Arbeitnehmer treffen. Weiterhin ...

Kurzarbeit kann in einem Unternehmen eingeführt werden, um bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall personelle Kapazitäten zu ...

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Wechselschicht bedeutet, dass der Arbeitnehmer nach einem festgelegten umlaufenden System abwechselnd in Frühschichten, Spätschichten oder ...

Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien jederzeit durch einen schriftlichen Aufhebungsvertrag einvernehmlich beendet ...

Nimmt der Arbeitgeber die ordnungsgemäß angebotene Leistung des Arbeitnehmers nicht an, indem er den Arbeitnehmer nicht beschäftigt, ...

Ein Arbeitnehmer, der seinen gewohnheitsmäßigen Alkohol- oder Drogenkonsum trotz Einsicht nicht aufgeben oder reduzieren kann, ist aus ...

Nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen ...

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Ein Arbeitgeberdarlehen liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung stellt, der über die ...

Die Arbeitszeit wird grundsätzlich durch den Arbeitsvertrag bestimmt. Die Vertragsfreiheit wird allerdings durch zahlreiche gesetzliche ...

Bei einer Abordnung handelt es sich um eine vom Arbeitgeber veranlasste vorübergehende Beschäftigung des Arbeitnehmers bei einer anderen ...

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist immer dann gerechtfertigt, wenn Umstände im Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen, die bei verständiger ...

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Unter einer sog. Ausschlussfrist (auch: Verfallfrist oder Ausschlussklausel) versteht man ein Frist, nach deren Ablauf das Recht erlischt, es sei ...

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Lohnwucher gemäß § 138 BGB liegt vor, wenn ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung (Arbeitleistung) und Gegenleistung (Arbeitslohn) ...

Eine Arbeitsbescheinigung ist eine Urkunde, mit der alle Tatsachen bescheinigt werden, die für die Entscheidung über den Anspruch auf ...

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Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle, die immer dann durch Spruch entscheidet, wenn in einer mitbestimmungspflichtigen ...

Bilden zwei oder mehr Unternehmen einen Unterordnungskonzern im Sinne des Aktienrechts, können die Gesamtbetriebsräte der beteiligten Unternehmen ...

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Bei Rechtmäßigkeit der Überwachung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber kommt es in erster Linie auf die Häufigkeit der Überwachung an. Während ...

Die Altersteilzeit stellt eine Möglichkeit dar, über eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine vorzeitige Beendigung der aktiven ...

Ein Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber zusammen mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und ...

Das Entgelt eines Beschäftigten im Öffentlichen Dienst soll sich grundsätzlich nach der Art der Tätigkeit bestimmen. Zu diesem Zweck wird der ...

Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck bringen muss, dass die Beendigung des ...

Ein Wirtschaftsausschuss muss gemäß § 106 Abs. 1 BetrVG in allen Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten gebildet werden. Der Wirtschaftsausschuss ...

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Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren ...

Eine Stellenausschreibung ist eine Mitteilung des Arbeitgebers über eine neu zu besetzende Arbeitsstelle. Die Stellenausschreibung enthält ...

Im Falle der Schichtarbeit besteht die Notwendigung zur Erbringung der Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum als die Arbeitszeit eines ...

Der Arbeitgeber ist nach § 312 SGB III verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur für Arbeit alle ...

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Gemäß § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden eine halbstündige Ruhepause vorgeschrieben, ...

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Zweistufige Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag sehen vor, dass gegenüber dem Vertragspartner geltend gemachte, von diesem jedoch abgelehnte ...

Die verlängerten Kündigungsfristen sind in § 622 Abs. 2 BGB geregelt. Sind sind, soweit vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist, nur vom ...

Verwendet der Arbeitgeber zum Abschluss eines Arbeitsvertrags vorformulierte Verträge oder Formulararbeitsverträge, unterliegen diese ...

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Unter Erholungsurlaub versteht man den gesetzlich geregelten Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von der ihm obliegenden Arbeitspflicht, der die ...

Mit einer sog. Konkurrentenklage klagt ein Arbeitnehmer als nicht berücksichtigter Konkurrent (vorzugsweise im Öffentlichen Dienst), dass ...

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Die Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinne ist eine Möglichkeit zur Rüge von Vertragsverstößen im Arbeitsverhältnis. Die ...

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Ein Einberufungsbescheid ist ein schriftlicher Bescheid, durch den jemand zum Wehrdienst einberufen wird. Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst ...

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Bereitschaftsdienst bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs ...

Die Vereinbarung einer Probezeit dient Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu, innerhalb einer vereinbarten Zeit, zu erproben, ob eine weitere dauerhafte ...

Der Arbeitgeber hat bei der Einstellung des Arbeitnehmers möglicherweise ein Interesse daran, festzustellen, ob der Arbeitnehmer körperlich ...

Das Nachweisgesetz (NachwG) verpflichtet den Arbeitgeber, alle wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses aufzuzeichnen, die ...

Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB führt zu einem automatischen Wechsel des Arbeitgebers. Das Arbeitsverhältnis selbst bleibt dagegen unverändert ...

Der Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Arbeit und der Arbeitgeber zur ...

Das Arbeitszeugnis ist eine schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers über Dauer, Inhalt und den Verlauf des Arbeitsverhältnisses oder ...

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Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sind in den §§ 80 bis 113 Betriebsvefassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Daneben finden sich vereinzelt auch ...

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Ein Anspruch des Arbeitnehmers, der durch eine betriebliche Übung begründet wird, setzt regelmäßig ein gleichförmiges und ...

Arbeitgeber, die sich von Arbeitnehmern ohne Kündigung trennen wollen, bieten ihren Arbeitnehmern in der Regel einen Aufhebungsvertrag, der die ...

Der Begriff Mobbing beinhaltet verschiedene Verhaltensweisen. Eine allumfassende Definition für Mobbing gibt es allerdings nicht. Nach Auffassung des ...

Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im Arbeitsleben. Diese sollen durch das Gesetz vor ...

Als Dienstwagen (auch: Firmenwagen) wird ein Fahrzeug bezeichnet, welches dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber überlassen wird, um damit ...

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Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Kündigungsschutz. Der allgemeine Kündigungsschutz ist im ...

Im Rahmen der Pflegezeit wird der Beschäftigte von der Arbeit freigestellt, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu pflegen. ...

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Eine arbeitsrechtliche Abmahnung soll den Arbeitnehmer auf ein bestimmtes, genau zu bezeichnendes Fehlverhalten hinweisen. Der Arbeitnehmer soll ...

Bei Vertragsverhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Bewerber treffen meist zwei unterschiedliche Interessenlagen aufeinander. Der Arbeitgeber ...

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Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich wie jedes andere Rechtsgeschäft angefochten werden. Das bedeutet, dass eine Anfechtung sowohl wegen ...

Eine Gewerkschaft ist eine Vereinigung von Arbeitnehmern, deren satzungsgemäßer Zweck die Wahrung und Förderung der Arbeit- und ...

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Im Laufe der Zeit hat sich eine eigene Zeugnissprache für die Erstellung von Arbeitszeugnissen entwickelt. Der Inhalt des Arbeitszeugnisses hat zwei ...

Als Mindestlohn wird eine, zum Beispiel durch Tarifvertrag oder Gesetz, festgelegte Lohnuntergrenze bezeichnet. Das Gesetz zur Regelung eines ...

Jahressonderzahlungen (auch: Einmalzahlungen) sind Sonderzuwendungen, die aus bestimmten Anlässen einmal im Jahr zusätzlich zum laufenden Entgelt ...

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Als betriebliche Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers bezeichnet, aus denen die ...

Das Arbeitsverhältnis kann neben der Beendigung durch Kündigung, dem Ablauf einer Befristung oder durch Anfechtung auch aus anderen ...

Compliance ist eine betriebliche Organisation im Hinblick auf ein rechtskonformes Verhalten eines Unternehmens. Als Compliance Management System ...

Telearbeit im Sinne der Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV) sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete ...

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Der Personalrat ist die Interessenvertretung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Er repräsentiert die Beschäftigten und übt die Mitwirkungs- ...

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Ein Arbeitsverhältnis kann jederzeit und von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Bei einer ...

Bei der Kündigung handelt es sich um die einseitige Erklärung des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, dass das dem Arbeitsvertrag zugrunde ...

Gemäß § 2 KSchG kann der Arbeitnehmer ein Änderungsangebot, welches der Arbeitgeber im Rahmen einer Änderungskündigung ...

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Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist jede Arbeit, die mehr als 2 Stunden der Nachtzeit umfasst. Nachtzeit im Sinne des ...

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Der Begriff Arbeitskampf bezeichnet eine von den Tarifparteien (Gewerkschaft und Arbeitgeber) oder Arbeitgeberverband) kollektiv geführte ...

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Tarifpluralität entsteht, wenn in einem Betrieb auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer die Tarifverträge unterschiedlicher ...

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Als Outsourcing im Bereich des Arbeitsrechts werden alle Entscheidungen des Arbeitgebers bezeichnet, die dazu führen, dass Dienstleistungen, die ...

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Das Führen eines Arbeitszeitkontos ist eine Möglichkeit, die Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers flexibler zu gestalten. Im ...

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind in der Regel vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam zu tragen. ...

Als Mehrarbeit wird die Arbeit bezeichnet, die über die allgemeine vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht. Die maßgebliche Regelarbeitszeit kann sich ...

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Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen in persönlicher Abhängigkeit zur Arbeit ...

Der Arbeitgeber hat gemäß § 181 SGB IX einen Beauftragten zu bestellen, der die Schwerbehinderten in allen Angelegenheiten der ...

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist die Vertretung der Jugendlichen unter 18 Jahren und der zur Berufsausbildung Beschäftigten ...

Abfindungen werden aufgrund der sog. Fünftelregelung nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich begünstigt. Bei einer ...

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Das Amt des Betriebsratsmitglieds wird als privatrechtliches Ehrenamt grundsätzlich unentgeltlich geführt. Ein Betriebsratsmitglied darf ...

Die Schriftform ein gesetzliches Formerfordernis, wonach bestimmte Schriftstücke, Verträge oder Urkunden schriftlich abgefasst sein ...

Für die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen ...

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Arbeitgeber ist, wer die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages fordern kann und diesem im Gegenzug die entsprechende ...

Jeder Arbeitnehmer hat während des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Zwischenzeugnis, wenn er ein berechtigtes Interesse daran ...

Bei dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) handelt es sich um eine der wichtigsten Bestimmungen zum Schutz des Arbeitnehmers. Die Vorschriften ...

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In einem Dienstplan werden für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern oder für einzelne Arbeitnehmer die Lage der Arbeitszeit und die ...

Als Betriebsurlaub oder Betriebsferien wird der Zeitraum bezeichnet, in dem alle Arbeitnehmer oder zumindest der weit überwiegende Anteil der ...

Als Arbeit wird jedes Verhalten bezeichnet, das der Befriedigung von Bedürfnissen dient und im Wirtschaftsleben als Arbeit qualifiziert wird, ...

Ein Arbeitsvertrag ist eine individuelle Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, durch die wechselseitige Rechte und ...

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Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben Arbeitnehmer und versicherungspflichtige Selbständige, wenn Sie voll- oder teilweise erwerbsgemindert ...