Zivilrecht


	Zivilrecht Haushaltsführungsschaden Wir eine Person, die mit der Haushaltsführung betraut ist (Hausfrau oder Hausmann) in einer Weise verletzt, dass sie den Haushalt nicht mehr führen ...
	Zivilrecht Willenserklärung, ausdrückliche Bei einer ausdrücklichen Willenserklärung kommt der Geschäftswille des Erklärenden unmittelbar in der Erklärung zum ...
	Zivilrecht Erledigung des Rechtsstreits Eine Erledigung des Rechtsstreits kann sowohl durch übereinstimmende als auch durch einseitige Erledigungserklärungen vorkommen, daneben auch als ...
	Zivilrecht Angebot Ein Angebot (im weiteren Sinne) ist ein Antrag zur Begründung eines Vertragsverhältnisses. Es handelt es sich um eine ...
	Zivilrecht Sachmangel Ein Sachmangel liegt vor, wenn im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Istbeschaffenheit des verkauften Gegenstandes zum Nachteil des Käufers ...
	Zivilrecht Abtretung Eine Forderung kann vom Gläubiger rechtsgeschäftlich (durch Vertrag) auf einen anderen übertragen werden. Es handelt sich um eine ...
	Zivilrecht Mangelschaden Der Mangelschaden besteht in dem Minderwert der mit einem Mangel behafteten Sache sowie in dem durch ihre verminderte Gebrauchstauglichkeit ...
	Zivilrecht Handelsvertretervertrag Der sog. Handelsvertretervertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter. Es handelt sich um einen ...
	Zivilrecht Rechtsgeschäft, mehrseitiges Ein mehrseitiges Rechtsgeschäft setzt sich aus den Willenserklärungen mehrerer Personen zusammen. Wichtigstes Beispiel für ein mehrseitiges ...
	Zivilrecht Besitzkehr Besitzkehr liegt vor, wenn der Besitz an einer beweglichen Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde und der frühere Besitzer sich den ...
	Zivilrecht Zulässigkeit der Klage Zur Zulässigkeit einer Klage gehören die folgenden allgemeinen Prozessvoraussetzungen: Allgemeine Prozessvoraussetzung, die das Gericht ...
	Zivilrecht Besitzer, unmittelbarer Unmittelbarer Besitzer ist gemäß §§ 854, 855 BGB derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft selbst oder durch einen Besitzdiener ...
	Zivilrecht Forderung, Abtretung Die Abtretung einer Forderung bedeutet gem. § 398 S. 1 BGB die Übertragung der Forderung durch einen Vertrag zwischen dem bisherigen ...
	Zivilrecht Faktische Unmöglichkeit Faktische Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behebung des Leistungshindernisses zwar theoretisch möglich wäre, aber von keinem vernünftigen Gläubiger ...
	Zivilrecht Leihvertrag Durch einen Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Der ...
	Zivilrecht Hinterlegung Wenn sich der Gläubiger eines Schuldverhältnisses im Annahmeverzug befindet oder die Person des Gläubigers ungewiss ist, ohne dass den Schuldner ...
	Zivilrecht Willenserklärung Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens. Sie ist somit notwendiger Bestandteil eines ...
	Zivilrecht Sicherungsgrundschuld Die Sicherungsgrundschuld sichert einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch durch eine von der Forderung unabhängige Grundschuld. Rechtsgrund für die ...
	Zivilrecht Leistung erfüllungshalber Bei der Leistung erfüllungshalber bleibt das Schuldverhältnis trotz der Leistung bestehen, bis der Gläubiger durch Verwertung des ihm ...
	Zivilrecht Bewirken der Leistung Unter "Bewirken" der Leistung ist nicht die Leistungshandlung, sondern das Eintreten des Leistungserfolges zu ...
	Zivilrecht Grunddienstbarkeit Durch eine Grunddienstbarkeit im Sinne des § 1018 BGB wird das Recht begründet, vom Eigentümer des belasteten Grundstücks ein Dulden oder Unterlassen ...
	Zivilrecht Gefälligkeitshandlung Eine reine Gefälligkeitshandlung begründet keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Ausführung der Gefälligkeit. Eine Gefälligkeitshandlung ist ...
	Zivilrecht Besitzwehr Der Begriff Besitzwehr bezeichnet den Abwehranspruch des Besitzers nach § 859 Abs. 1 BGB bei einer drohenden Besitzentziehung oder sonstigen ...
	Zivilrecht Streitwert Unter dem Begriff Streitwert können verschiedene Streitwertarten verstanden werden. So gibt es einen Zuständigkeitsstreitwert und einen ...
	Zivilrecht Sukzessivlieferungsvertrag Ein Sukzessivlieferungsvertrag ist ein einheitlicher (Teillieferungs-) vertrag, durch den der eine Teil zur Lieferung einer bestimmten Warenmenge in ...
	Zivilrecht GmbH Geschäftsanteil Unter dem Geschäftsanteil an einer GmbH versteht amn die Mitgliedschaft an der GmbH insgesamt. Der Geschäftsanteil bestimmt sich gemäß § 14 GmbHG ...
	Zivilrecht Stille Gesellschaft Eine sog. stille Gesellschaft kann dadurch entstehen, dass sich eine natürliche oder juristische Person mit einer Vermögenseinlage am Handelsgewerbe ...
	Zivilrecht Abgeben einer Willenserklärung Siehe Willenserklärung, ...
	Zivilrecht Wiederkehrschuldverhältnis Bei einem Wiederkehrschuldverhältnis liegt kein einheitliches Vertragsverhältnis vor. Stattdessen wird ein Rahmenvertrag vereinbart, in dem die ...
	Zivilrecht Geheimer Vorbehalt Behalten sich die Parteien vor, das Erklärte nicht zu wollen, so ist dieser Vorbehalt gemäß § 116 S. 1 unbeachtlich. Geheim ist der Vorbehalt, wenn ...
	Zivilrecht Betriebsbezogener Eingriff Betriebsbezogene Eingriffe sind solche, die den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit betreffen und über eine ...
	Zivilrecht Erbbaurecht Das Erbbaurecht begründet für den Berechtigten das subjektiv persönliche Recht, auf dem Grundstück, an dem das Erbbaurecht bestellt wurde, ein ...
	Zivilrecht Bösgläubigkeit Der Erwerber einer Sache ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm positiv bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass eine Sache nicht ...
	Zivilrecht Minderung Die Minderung ist ein Gestaltungsrecht des Käufers. Statt vom Vertrag zurückzutreten, kann der Käufer gemäß § 441 I BGB den Kaufpreis durch Erklärung ...
	Zivilrecht Verbotene Eigenmacht Verbotene Eigenmacht bedeutet nach § 858 Abs. 1 BGB die widerrechtliche Beeinträchtigung des Besitzes ohne Willen des Besitzers. Eine ...
	Zivilrecht Anspruch Ein Anspruch gibt dem Inhaber das Recht, von einer bestimmten Person ein Tun oder Unterlassen zu ...
	Zivilrecht Hypothek Die Hypothek ist ein akzessorisches Sicherungsmittel. Sie dient der dinglichen Sicherung einer auf Geld gerichteten Forderung (§ 1113 I BGB). Der ...
	Zivilrecht Reparaturkosten Bei den Reparaturkosten handelt es sich um die Kosten, die entstehen, wenn der Schaden an einem Fahrzeug durch eine Fachfirma beseitigt wird. Der Im ...
	Zivilrecht Veräußerung Die Veräußerung eines Gegenstandes erfolgt durch einen schuldrechtlichen Vertrag und eine dingliche Übergabe des ...
	Zivilrecht Absolute Fixgeschäfte Bei absoluten Fixgeschäften handelt es sich um Verträge, bei denen die Leistungszeit derartig wichtig ist, dass die Leistung nur zu einer ...
	Zivilrecht Verschuldensprinzip Nach dem grundsätzlich geltenden Verschuldensprinzip hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu ...
	Zivilrecht Arrestverfahren Das Arrestverfahren ist ein Eilverfahren. Es dient der vorläufigen Sicherung oder Regelung von Rechten und Rechtsverhältnissen. Das ...
	Zivilrecht Gutgläubiger Erwerb Aus Gerechtigkeitsgründen muss in bestimmten Fällen einem Rechtsinhaber eine bereits entstandene Rechtsposition zugunsten eines Gutgläubigen entzogen ...
	Zivilrecht Firma Nach § 17 Abs. 1 HGB wird als Firma der Name bezeichnet, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Die ...
	Zivilrecht Eigenschaftsirrtum Unterliegt der Erklärende einem Eigenschaftsirrtum, stimmen Wille und Erklärung überein, die Vorstellung des Erklärenden weicht ...
	Zivilrecht Mangel Das BGB unterscheidet zwei verschiedene Arten von Mängeln. nämlich den Sachmangel (§ 434 BGB) und den Rechtsmangel (§ 435 BGB). Beide Mängel stellen ...
	Zivilrecht Vollmacht Als Vollmacht wird eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht bezeichnet. Die Vollmacht betrifft dabei die Ermächtigung zum Handeln im ...
	Zivilrecht Verkehrswesentliche Eigenschaften Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren, die dem Gegenstand unmittelbar anhaften, nicht jedoch der Wert der Sache ...
	Zivilrecht Mangelfolgeschaden Mangelfolgeschäden sind Schäden, die aus der mit einem Mangel behafteten Sache an anderen Rechtsgütern des Käufers entstanden sind. Dies können z.B. ...
	Zivilrecht Willenserklärung, Abgabe Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen so geäußert hat, dass an der Endgültigkeit des geäußerten ...
	Zivilrecht Verwendungen, notwendige Notwendig sind Verwendungen, die dem Erhalt der Sache (objektiv) ...
	Zivilrecht Verpflichtungsgeschäft Durch ein Verpflichtungsgeschäft wird gegenüber einer anderen Person eine Leistungspflicht ...
	Zivilrecht Maklervertrag Bei einem Maklervertrag (§§ 652 ff. BGB) verpflichtet sich der Auftraggeber dem Makler für den Nachweis der Abschluss-gelegenheit oder für die ...
	Zivilrecht Fernabsatzvertrag Der Fernabsatzvertrag ist in § 312b BGB legaldefiniert. Danach handelt es sich bei Fernabsatzverträgen um Verträge über die Lieferung von Waren oder ...
	Zivilrecht Erklärungsbewusstsein Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, eine rechtsgeschäftliche Erklärung ...
	Zivilrecht Erfolgsort Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg und damit die Erfüllung nach § 362 eintritt. Bei einer Holschuld sind Leistungs- und ...
	Zivilrecht Rechtsgeschäft Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die darauf gerichtet sind, einen von den Parteien gewollten Rechtserfolg ...
	Zivilrecht Bereicherungsanspruch Der Bereicherungsanspruch (§§ 812 ff. BGB) dient dem Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Bedeutend ist die ...
	Zivilrecht Aufsichtspflichtverletzung Die Haftung einer Aufsichtspflichtigen Person ist in § 832 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Danach ist derjenige, der kraft ...
	Zivilrecht Leistungskette Eine sog. Leistungs- oder Bereicherungskette liegt vor, wenn der Empfänger einer Leistung den empfangenen Vermögens-gegenstand aufgrund eines ...
	Zivilrecht Willensmangel Ein Willensmangel liegt vor, wenn der Wille des Erklärenden und der Inhalt seiner Erklärung nicht ...
	Zivilrecht Rahmenvertrag Ein Rahmenvertrag steht meist am Beginn einer auf Dauer angelegten Geschäftsverbindung. Er enthält die Bedingungen für zukünftig abzuschließende ...
	Zivilrecht Nichterfüllungsschaden Der Nichterfüllungsschaden ist der Schaden, den der verletzte durch die Nichteinhaltung der Leistungspflicht des Partners aus einem ...
	Zivilrecht Scherzerklärung Eine Scherzerklärung ist eine Erklärung, von der erwartet wird, dass ein anderer den Scherz erkennt. Eine solche Scherzerklärung ist gemäß § 118 ...
	Zivilrecht Eigentumsverletzung, § 823 I BGB Eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823I BGB liegt unstreitig vor bei einer Beeinträchtgung der Sachsubstanz, bei der Vorenthaltung oder ...
	Zivilrecht Flurstück Ein Flurstück bzw. eine Parzelle ist die kleinste Unterteilung der Erdoberfläche. Jedes Flurstück ist von einer geschlossenen Linie umgrenzt und in ...
	Zivilrecht Verwahrungsvertrag Durch einen Verwahrungsvertrag verpflichtet sich der Verwahrer, eine bewegliche Sache des Hinterlegers zu verwahren. Bei unentgeltlichkeit handelt es ...
	Zivilrecht Abtretungserklärung Durch eine Abtretungserklärung können Forderungen von einem Gläubiger auf einen anderen übergehen. Bei der ...
	Zivilrecht Prozesskostenhilfe Die Prozesskostenhilfe ist in den §§ 114 bis 127 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist, dass ...
	Zivilrecht Kündigung An die Stelle des Rücktritts vom Vertrag tritt bei Dauerschuldverhältnissen idR die Kündigung. Sie ist ebenso wie der Rücktritt ein einseitiges ...
	Zivilrecht Dienstvertrag Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Dienstverpflichtete zur Leistung der versprochenen Dienste und der ...
	Zivilrecht Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) Ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis liegt vor, wenn der vom Eigentümer gemäß § 985 BGB in Anspruch genommene Besitzer im Zeitpunkt des schädigenden ...
	Zivilrecht Anweisung Um sog. Anweisungsfälle handelt es sich, wenn mehrere Verträge über denselben Leistungsgegenstand hintereinander geschaltet sind. Ein ...
	Zivilrecht Schutzpflichten Schutzpflichten betreffen regelmäßig das Integritätsinteresse des Gläubigers. Werden Schutzpflichten verletzt, so wird dadurch nicht der ...
	Zivilrecht Drohung Drohung (§ 123 I BGB) ist das in Aussicht stellen eines künftigen Übels, dessen Eintritt nach Vorgabe des Drohenden von seinem Willen abhängig ist ...
	Zivilrecht Gesetzlicher Vertreter Einem gesetzlichen Vertreter ist die Befugnis zum Handeln für Dritte durch gesetzliche Vorschrift ...
	Zivilrecht Anspruch, dinglicher Ein dinglicher Anspruch dient dazu, ein dingliches Recht, d.h. ein Recht an einer Sache zu verwirklichen. Rechte an Sachen sind: das Eigentum als ...
	Zivilrecht Leistungsort Der Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die geschuldete Leistungshandlung vornehmen ...
	Zivilrecht Leistung an Erfüllungs Statt Bei einer Leistung an Erfüllungs Statt wird eine andere als die geschuldete Leistung bewirkt. Die Leistung an Erfüllungs Statt lässt das ...
	Zivilrecht Komplementär Siehe: Kommanditgesellschaft, ...
	Zivilrecht Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist in § 89b Handelsgestzbuch (HGB) geregelt. Danach kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer ...
	Zivilrecht Rechte, absolute Absolute Rechte richten sich gegen jedermann. Jeder, außer der Rechtsinhaber, ist von der Herrschaft über das Rechtsgut ...
	Zivilrecht Nicht eingetragener Verein Neben dem eingetragenen Verein (e.V.) gibt es auch sog. nicht eingetragene Vereine. Diese werden nicht im Vereinsregister geführt und dürfen auch ...
	Zivilrecht Willenserklärung, fehlerhafte Eine Willenserklärung ist fehlerhaft, wenn der Wille des Erklärenden und der Inhalt seiner Erklärung nicht übereinstimmen. Es handelt sich dann um ...
	Zivilrecht Bereicherungsrecht Das Bereicherungsrecht dient mit den in den §§ 812 ff. BGB geregelten Bereicherungsansprüchen dem Ausgleich ungerechtfertigter ...
	Zivilrecht Gefälligkeitsverhältnis Siehe ...
	Zivilrecht Anwartschaftsrecht Als Anwartschaftsrecht wird eine gesicherte Rechtsposition bezeichnet, die auf den zukünftigen Erwerb eines dinglichen Rechts gerichtet ...
	Zivilrecht Unverzüglich Der Begriff unverzüglich ist in § 121 BGB legaldefiniert. Unverzüglich bedeutet demnach ohne schuldhaftes ...
	Zivilrecht Nichtberechtigter Nichtberechtigter ist, wer nicht Rechtsinhaber ist und weder kraft Rechtsgeschäft oder Gesetz zur Verfügung befugt ...
	Zivilrecht Gattungsschuld Bei der Gattungsschuld bestimmen die Parteien den geschuldeten Leistungsgegenstand bei Vertragsschluss nur nach Gattungsmerkmalen, insbesondere nach ...
	Zivilrecht Verfügungsgeschäft Ein Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das bestehende Rechte unmittelbar verändert ...
	Zivilrecht Abnahme des Werkes Der Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag wird gemäß § 641 I S. 1 BGB erst mit der Abnahme des Werkes fällig. Abnahme ...
	Zivilrecht Vertretenmüssen Zu vertreten hat der Verkäufer gemäß § 276 I BGB grundsätzlich, sofern sich aus Vertrag oder Gesetz keine strengere oder mildere Haftung ergibt, ...
	Zivilrecht Geschäftswille (2) Als Geschäftswille wird der Wille bezeichnet, mit einer Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge ...
	Zivilrecht Geschäftsähnliche Handlungen Geschäftsähnliche Handlungen sind Erklärungen, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind und deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes ...
	Zivilrecht Haftung Haftung bedeutet grundsätzlich, dass jemand für einen Schaden einstehen muss. Die Haftung kann sich dabei aus Vertrag oder aus dem Gesetz ...
	Zivilrecht Grundbuch, Berichtigungsanspruch Der Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB gibt einen Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des ...
	Zivilrecht Gestaltungsrechte Gestaltungsrechte geben die Befugnis, ohne die Mitwirkung eines anderen auf eine bestehende Rechtslage einzuwirken. Beispiele für ...
	Zivilrecht Verbrauchsgüterkaufvertrag Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag nach § 474 I S. 1 BGB setzt voraus, dass eine bewegliche Sache von einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB an einen ...
	Zivilrecht Fremdbesitzer Fremdbesitzer ist derjenige, der die Sache für einen anderen besitzt (z.B. der Besitzmittler, der für den mittelbaren Eigenbesitzer die ...
	Zivilrecht Sittenwidrigkeit Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn etwas gegen die guten Sitten verstößt. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist etwas sittenwidrig, wenn es gegen das ...
	Zivilrecht Konkretisierung Konkretisierung ist eingetreten, wenn der Schuldner seinerseits das zur Leistung einer der Gattung nach bestimmten Sache Erforderliche getan hat. Das ...
	Zivilrecht Erwerbsschaden Zu dem Erwerbsschaden gemäß §§ 842, 843 Abs. 1 BGB gehören alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil er seine ...
	Zivilrecht Vorratsschuld Bei der sog. Vorratsschuld ist der Leistungsgegenstand ebenso wie bei der Gattungsschuld nach Gattungsmerkmalen bezeichnet. Im Unterschied zur ...
	Zivilrecht Vormerkung Eine Vormerkung sichert einen schuldrechtlichen Anspruch auf Vornahme einer dinglichen Verfügung im Grundstücks-recht, z.B. einen Anspruch aus § 433 ...
	Zivilrecht Besitzrecht Gemäß § 986 BGB kann der Besitzer die Herausgabe einer Sache verweigern, sofern ihm ein Recht zum Besitz zusteht. Ein solches Recht zum Besitz ...
	Zivilrecht Überbau Von einem Überbau spricht man, wenn der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze hinaus gebaut hat. ...
	Zivilrecht Privatautonomie Privatautonomie ist die Befugnis des einzelnen, im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich rechtsverbindliche Regelungen zu ...
	Zivilrecht Eigentumsvorbehalt Der Eigentumsvorbehalt ist in § 449 BGB geregelt. Der Eigentumsvorbehalt dient dem Sicherungsbedürfnis des Verkäufers, wenn der ...
	Zivilrecht Falsa demonstratio non nocet Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet (wörtlich: eine unrichtige Erklärung schadet nicht) bedeutet, dass ein Fehler des Erklärenden in der ...
	Zivilrecht Versicherungsvertreter Versicherungsvertreter ist gemäß § 92 Handelsgesetzbuch (HGB), wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder ...
	Zivilrecht Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) wird ein Dritter in die Schutzwirkung eines zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden ...
	Zivilrecht Vertragsfreiheit Unter dem Begriff Vertragsfreiheit versteht man die Freiheit des einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten. Die ...
	Zivilrecht Fremdgeschäftsführungswille Der Fremdgeschäftsführungswille ist entscheidendes Merkmal für die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß § 677 BGB. Der Geschäftsführer der GoA ...
	Zivilrecht Essentialia negotii Essentialia negotii sind notwendige Bestandteile eines ...
	Zivilrecht Verrichtungsgehilfe Ein Verrichtungsgehilfe ist eine Person, die für einen anderen tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist. Die Haftung des Geschäftsherrn ...
	Zivilrecht Verfügungsbefugnis Verfügungsbefugt ist ein Veräußerer, wenn er entweder Rechtsinhaber ohne Verfügungsbeschränkung ist oder aber Nicht-Rechtsinhaber mit ...
	Zivilrecht Erfüllungsgehilfe Erfüllungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners gegenüber dem Gläubiger tätig wird. Ein Lieferant des ...
	Zivilrecht Klage auf künftige Leistung Nach § 259 ZPO kann eine Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn nach den Umständen die Besorgnis besteht, dass der Schuldner sich der ...
	Zivilrecht Eigentumsherausgabeanspruch Der Eigentümer einer Sache hat gegen den unmittelbaren oder mittelbaren Besitzer dieser Sache einen Herausgabe-anspruch gemäß § 985 BGB. Der ...
	Zivilrecht Leibrente Nach h.M. ist unter einer Leibrente ein einheitlich nutzbares Recht zu verstehen, das dem Berechtigten für die Lebenszeit eines Menschen eingeräumt ...
	Zivilrecht Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Bei der Regelung der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach den §§ 677 ff. BGB handelt es sich um ein gesetliches Schuldverhältnis zur Regelung der ...
	Zivilrecht Zivilrecht Das Zivilrecht umfasst das gesamte materielle Privatrecht und auch alle Rechtsnormen, die der Durchsetzung des Privatrechts im Einzelfall dienen, wie ...
	Zivilrecht Unmöglichkeit Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann. Dabei kann die Unmöglichkeit auf tatsächlichen oder rechtlichen ...
	Zivilrecht Willenserklärung, Zugang Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung ist es ...
	Zivilrecht Verwendungen, nützliche Nützlich sind Verwendungen, wenn sie den Wert einer Sache dauerhaft ...
	Zivilrecht Geschäftsfähigkeit Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbständig wirksame rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben zu können oder zu empfangen. Das Gesetz ...
	Zivilrecht Neufahrzeug Voraussetzungen Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 15.10.2003 - VIII ZR 227/02) ist ein Fahrzeug fabrikneu, wenn es aus ...
	Zivilrecht Rechte, relative Relative Rechte richten sich gegen bestimmte einzelne Personen. Nur diese Personen sind gegenüber dem Rechtsinhaber ...
	Zivilrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB k.A. ...
	Zivilrecht Nacherfüllung Der Anspruch auf Nacherfüllung ist in § 439 BGB geregelt. Der Käufer kann als Nacherfüllung vom Verkäufer wahlweise die Lieferung einer mangelfreien ...
	Zivilrecht Leasingvertrag Ein Leasingvertrag liegt vor, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache oder Sachgesamtheit gegen ein in Raten zu zahlendes Entgelt zum ...
	Zivilrecht Kaufvertrag Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, als Angebot und Annahme bezeichnet, zustande. Die ...
	Zivilrecht Differenzhypothese Nach der Differenzhypothese bemisst sich der Schaden nach der Differenz zweíer Güterlagen: der tatsähclichen, durch das schädigende Ereignis ...
	Zivilrecht Obliegenheit Eine Obliegenheit begründet für den Berechtigten weder einen Erfüllungsanspruch noch bei Verletzung durch den Belasteten einen Schadensersatzanspruch ...
	Zivilrecht Gesetzliche Vermutung Eine gesetzliche Vermutung ist eine gesetzliche Regelung, dass bei Vorliegen eines bestimmten Umstands das Vorliegen eines anderen Umstands vermutet ...
	Zivilrecht Grundstück Ein Grundstück ist ein durch amtliche Vermessung bestimmter Teil der Erdoberfläche. Individualisiert wird dieser Teil durch die Buchung im ...
	Zivilrecht Rechtsgeschäft, einseitiges Ein einseitiges Rechtsgeschäft enthält die Willenserklärung von nur einer Person. Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte sind Anfechtung, ...
	Zivilrecht Erklärungswille Siehe ...
	Zivilrecht Etwas erlangt Voraussetzung für die Bereicherungsansprüche aus § 812 BGB ist, dass der Anspruchsgegner "etwas erlangt" hat. Das Erlangte ist hierbei gegenständlich ...
	Zivilrecht Sicherungsabtretung Die Sicherungsabtretung hat den Zweck, den Zessionar wegen seiner Forderung gegen den Zedenten zu sichern. Die Sicherungsabtretung kann aufschiebend ...
	Zivilrecht Bestreiten von Tatsachen Das Bestreiten von Anspruchsvoraussetzungen muss sich auf die vom Kläger vorgertragenen Tatsachen beziehen. Das Bestreiten muss konkret sein, das ...
	Zivilrecht Prozessführungsbefugnis Als Prozessführungsbefugnis wird die Befugnis bezeichnet, über das behauptete und im Prozess streitige Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu ...
	Zivilrecht Gewährleistung Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners, eine Sache oder ein Werk im mangelfreien Zustand abzuliefern. ...
	Zivilrecht Kommanditist Siehe: Kommanditgesellschaft, ...
	Zivilrecht Produkthaftung Unter dem Begriff Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Folgeschäden aus der Benutzung seiner Produkte. Am 1.1.1990 ist das ...
	Zivilrecht Grundschuld Die Grundschuld ist in § 1191 BGB normiert. Demnach ist eine Grundschuld eine selbständige dingliche Belastung eines Grundstücks. In Höhe des ...
	Zivilrecht Vermehrte Bedürfnisse Vermehrte Bedürfnisse gemäß § 843 Abs. 1 BGB sind alle unfallbedingten und ständig wiederkehrenden Aufwendungen, die den Zweck haben, die Nachteile ...
	Zivilrecht Werkvertrag Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Ein Werkvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die darauf ...
	Zivilrecht Widerklage Mit der Widerklage erhebt der Beklagte einen von dem Anspruch der zuvor erhobenen Klage verschiedenen Anspruch. Die Widerklage hat einen ...
	Zivilrecht Annahme Eine Annahme ist die in Bezug auf ein Angebot abgegebene Willenserklärung, mit der ein Vertrag begründet wird. Die Annahme muss dem ...

Angezeigt werden häufig gesuchte Artikel, Rechtsbegriffe und Defintionen und Erläuterungen zum Thema Zivilrecht in zufälliger Reihenfolge. Sämtliche Inhalte wurden mit Sorgfalt recherchiert und erstellt. Dennoch sind alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Es handelt sich um allgemeine rechtliche Informationen, eine rechtliche Beratung für einen konkreten Einzelfall gibt es hier nicht. Wende dich hierfür bitte an einen spezialisierten Rechtsanwalt in deiner Nähe.