Zivilrecht


	Zivilrecht Schutzpflichten Schutzpflichten betreffen regelmäßig das Integritätsinteresse des Gläubigers. Werden Schutzpflichten verletzt, so wird dadurch nicht der ...
	Zivilrecht Sicherungsabtretung Die Sicherungsabtretung hat den Zweck, den Zessionar wegen seiner Forderung gegen den Zedenten zu sichern. Die Sicherungsabtretung kann aufschiebend ...
	Zivilrecht Bürgschaftsvertrag Durch einen Bürgschaftsvertrag gemäß § 765 I BGB verpflichtet sich der Bürge, den Gläubiger eines Dritten wegen dessen Forderung gegen den Schuldner ...
	Zivilrecht Willensmangel Ein Willensmangel liegt vor, wenn der Wille des Erklärenden und der Inhalt seiner Erklärung nicht ...
	Zivilrecht Besitzer, mittelbarer Mittelbarer Besitzer ist derjenige, der die Sachherrschaft durch einen unmittelbaren Besitzer (einen sog. Besitzmittler) für sich ausüben ...
	Zivilrecht Durchlieferung Eine Durchlieferung liegt vor, wenn ein Schuldner eine bewegliche Sache (im Gegensatz zur Leistungskette) nicht an seinen Gläubiger, sondern direkt ...
	Zivilrecht Klage auf künftige Leistung Nach § 259 ZPO kann eine Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn nach den Umständen die Besorgnis besteht, dass der Schuldner sich der ...
	Zivilrecht Flurstück Ein Flurstück bzw. eine Parzelle ist die kleinste Unterteilung der Erdoberfläche. Jedes Flurstück ist von einer geschlossenen Linie umgrenzt und in ...
	Zivilrecht Sachmangel Ein Sachmangel liegt vor, wenn im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Istbeschaffenheit des verkauften Gegenstandes zum Nachteil des Käufers ...
	Zivilrecht Verwahrungsvertrag Durch einen Verwahrungsvertrag verpflichtet sich der Verwahrer, eine bewegliche Sache des Hinterlegers zu verwahren. Bei unentgeltlichkeit handelt es ...
	Zivilrecht Dienstvertrag Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Dienstverpflichtete zur Leistung der versprochenen Dienste und der ...
	Zivilrecht Rechtsgeschäft Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die darauf gerichtet sind, einen von den Parteien gewollten Rechtserfolg ...
	Zivilrecht Erfolgsort Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg und damit die Erfüllung nach § 362 eintritt. Bei einer Holschuld sind Leistungs- und ...
	Zivilrecht Anfechtungserklärung Die Anfechtungserklärung ist in § 143 BGB geregelt. Eine Anfechtungserklärung ist danach jede Willenserklärung, die unzweideutig ...
	Zivilrecht Abtretung Eine Forderung kann vom Gläubiger rechtsgeschäftlich (durch Vertrag) auf einen anderen übertragen werden. Es handelt sich um eine ...
	Zivilrecht Parteivereinbarung Von der Parteivereinbarung hängt es ab, ob eine Gattungs- oder Stückschuld vorliegt. Dies ist u.U. durch Auslegung zu ...
	Zivilrecht Fahrerhaftung Der Fahrer eines PKW haftet neben dem Halter des Fahrzeugs gemäß § 18 StVG gesamtschuldnerisch. Hierbei handelt es sich um eine Haftung für ein ...
	Zivilrecht Vertretenmüssen Zu vertreten hat der Verkäufer gemäß § 276 I BGB grundsätzlich, sofern sich aus Vertrag oder Gesetz keine strengere oder mildere Haftung ergibt, ...
	Zivilrecht Besitzwehr Der Begriff Besitzwehr bezeichnet den Abwehranspruch des Besitzers nach § 859 Abs. 1 BGB bei einer drohenden Besitzentziehung oder sonstigen ...
	Zivilrecht Angebot Ein Angebot (im weiteren Sinne) ist ein Antrag zur Begründung eines Vertragsverhältnisses. Es handelt es sich um eine ...
	Zivilrecht Zivilrecht Das Zivilrecht umfasst das gesamte materielle Privatrecht und auch alle Rechtsnormen, die der Durchsetzung des Privatrechts im Einzelfall dienen, wie ...
	Zivilrecht Differenzhypothese Nach der Differenzhypothese bemisst sich der Schaden nach der Differenz zweíer Güterlagen: der tatsähclichen, durch das schädigende Ereignis ...
	Zivilrecht Vollmacht Als Vollmacht wird eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht bezeichnet. Die Vollmacht betrifft dabei die Ermächtigung zum Handeln im ...
	Zivilrecht Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) wird ein Dritter in die Schutzwirkung eines zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden ...
	Zivilrecht invitatio ad offerendum Die invitatio ad offerendum ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Es handelt sich nur um eine unverbindliche Mitteilung ber Bereitschaft ...
	Zivilrecht Kommanditist Siehe: Kommanditgesellschaft, ...
	Zivilrecht Privatrecht Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der verschiedenen Rechtssubjekte auf dem Boden der Gleichordnung. Zum Privatrecht gehören neben dem ...
	Zivilrecht Leasingvertrag Ein Leasingvertrag liegt vor, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache oder Sachgesamtheit gegen ein in Raten zu zahlendes Entgelt zum ...
	Zivilrecht Geschäftsähnliche Handlungen Geschäftsähnliche Handlungen sind Erklärungen, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind und deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes ...
	Zivilrecht Verkehrssicherungspflichten Verkehrssicherungspflichten ergeben sich gemäß § 242 BGB immer dann, wenn jemand durch die Eröffnung eines Verkehrs, durch die Teilnahme an einem ...
	Zivilrecht Aufsichtspflichtverletzung Die Haftung einer Aufsichtspflichtigen Person ist in § 832 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Danach ist derjenige, der kraft ...
	Zivilrecht Gesetzlicher Vertreter Einem gesetzlichen Vertreter ist die Befugnis zum Handeln für Dritte durch gesetzliche Vorschrift ...
	Zivilrecht Essentialia negotii Essentialia negotii sind notwendige Bestandteile eines ...
	Zivilrecht Böser Glaube Siehe ...
	Zivilrecht Absolute Fixgeschäfte Bei absoluten Fixgeschäften handelt es sich um Verträge, bei denen die Leistungszeit derartig wichtig ist, dass die Leistung nur zu einer ...
	Zivilrecht Eigentumsherausgabeanspruch Der Eigentümer einer Sache hat gegen den unmittelbaren oder mittelbaren Besitzer dieser Sache einen Herausgabe-anspruch gemäß § 985 BGB. Der ...
	Zivilrecht Gattungsschuld Bei der Gattungsschuld bestimmen die Parteien den geschuldeten Leistungsgegenstand bei Vertragsschluss nur nach Gattungsmerkmalen, insbesondere nach ...
	Zivilrecht Speziesschuld Eine Stück- oder Speziesschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand von vornherein durch die Parteien individuell bestimmt wird. Die Parteien ...
	Zivilrecht Erledigung des Rechtsstreits Eine Erledigung des Rechtsstreits kann sowohl durch übereinstimmende als auch durch einseitige Erledigungserklärungen vorkommen, daneben auch als ...
	Zivilrecht Nacherfüllung Der Anspruch auf Nacherfüllung ist in § 439 BGB geregelt. Der Käufer kann als Nacherfüllung vom Verkäufer wahlweise die Lieferung einer mangelfreien ...
	Zivilrecht Widerrufsrecht, § 355 Bei Verbraucherverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Nach § 356 kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht ...
	Zivilrecht Rechtsgeschäft, mehrseitiges Ein mehrseitiges Rechtsgeschäft setzt sich aus den Willenserklärungen mehrerer Personen zusammen. Wichtigstes Beispiel für ein mehrseitiges ...
	Zivilrecht Betriebsbezogener Eingriff Betriebsbezogene Eingriffe sind solche, die den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit betreffen und über eine ...
	Zivilrecht Kommanditgesellschaft, KG Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personenhandelsgesellschaft. Bei einem oder mehreren Gesellschaftern ist die Haftung gegenüber den ...
	Zivilrecht Eigentumsverletzung, § 823 I BGB Eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823I BGB liegt unstreitig vor bei einer Beeinträchtgung der Sachsubstanz, bei der Vorenthaltung oder ...
	Zivilrecht Unmöglichkeit Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann. Dabei kann die Unmöglichkeit auf tatsächlichen oder rechtlichen ...
	Zivilrecht Leistung erfüllungshalber Bei der Leistung erfüllungshalber bleibt das Schuldverhältnis trotz der Leistung bestehen, bis der Gläubiger durch Verwertung des ihm ...
	Zivilrecht Pfandrecht Das Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht, welches den Inhaber (Pfandgläubiger) zur Verwertung des Pfandes berechtigt. Der Pfandgläubiger ...
	Zivilrecht Verschuldensprinzip Nach dem grundsätzlich geltenden Verschuldensprinzip hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu ...
	Zivilrecht Sekundärpflicht Die Sekundärpflichten folgen erst aus der Störung von Primärpflichten. Ihre Entstehung setzt in der Regel Vetretenmüssen voraus. Sie können an die ...
	Zivilrecht Erklärungsbewusstsein Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, eine rechtsgeschäftliche Erklärung ...
	Zivilrecht Fahrlässigkeit Fahrlässigkeit bedeutet fahrlässiges Handeln. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 II). Anders ...
	Zivilrecht Prozesskostenhilfe Die Prozesskostenhilfe ist in den §§ 114 bis 127 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist, dass ...
	Zivilrecht Vertragsfreiheit Unter dem Begriff Vertragsfreiheit versteht man die Freiheit des einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten. Die ...
	Zivilrecht Verein Ein Verein iSd §§ 21 ff. BGB ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks mit ...
	Zivilrecht Werklieferungsvertrag Der Werklieferungsvertrag ist in § 650 BGB geregelt. Werklieferungsvertrag ist ein Vertrag, in dem sich der Unternehmer verpflichtet, das Werk aus ...
	Zivilrecht Leistung mittlerer Art und Güte Nach § 243 I BGB hat der Schuldner einer Gattungsschuld eine Sache mittlerer Art und Güte zu liefern. Er braucht nicht das Beste leisten, darf aber ...
	Zivilrecht Sache Sachen im Sinne des § 90 BGB sind nur körperliche (auch flüssige oder gasförmige) ...
	Zivilrecht Verbraucherdarlehensvertrag Ein Verbraucherdarlehensvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem ...
	Zivilrecht Produkthaftung Unter dem Begriff Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Folgeschäden aus der Benutzung seiner Produkte. Am 1.1.1990 ist das ...
	Zivilrecht Grundstück Ein Grundstück ist ein durch amtliche Vermessung bestimmter Teil der Erdoberfläche. Individualisiert wird dieser Teil durch die Buchung im ...
	Zivilrecht Anspruch, dinglicher Ein dinglicher Anspruch dient dazu, ein dingliches Recht, d.h. ein Recht an einer Sache zu verwirklichen. Rechte an Sachen sind: das Eigentum als ...
	Zivilrecht Fremdgeschäftsführungswille Der Fremdgeschäftsführungswille ist entscheidendes Merkmal für die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß § 677 BGB. Der Geschäftsführer der GoA ...
	Zivilrecht Obliegenheit Eine Obliegenheit begründet für den Berechtigten weder einen Erfüllungsanspruch noch bei Verletzung durch den Belasteten einen Schadensersatzanspruch ...
	Zivilrecht Vorratsschuld Bei der sog. Vorratsschuld ist der Leistungsgegenstand ebenso wie bei der Gattungsschuld nach Gattungsmerkmalen bezeichnet. Im Unterschied zur ...
	Zivilrecht Rechte, absolute Absolute Rechte richten sich gegen jedermann. Jeder, außer der Rechtsinhaber, ist von der Herrschaft über das Rechtsgut ...
	Zivilrecht Eingetragener Verein Der eingetragene Verein erhält seine Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Vereinsregister. Er hat mit Eintragung den Zusatz "e.V." als ...
	Zivilrecht Drittschadensliquidation (DSL) Eine Drittschadensliquidation (abgekürzt: DSL) kommt in Betracht, wenn ein Schaden typischerweise nicht beim Ersatzberechtigten sondern bei ...
	Zivilrecht Erfüllungsgehilfe Erfüllungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners gegenüber dem Gläubiger tätig wird. Ein Lieferant des ...
	Zivilrecht Geschäftswille (2) Als Geschäftswille wird der Wille bezeichnet, mit einer Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge ...
	Zivilrecht Mangelfolgeschaden Mangelfolgeschäden sind Schäden, die aus der mit einem Mangel behafteten Sache an anderen Rechtsgütern des Käufers entstanden sind. Dies können z.B. ...
	Zivilrecht Faktische Unmöglichkeit Faktische Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behebung des Leistungshindernisses zwar theoretisch möglich wäre, aber von keinem vernünftigen Gläubiger ...
	Zivilrecht Verbindlichkeit Als Verbindlichkeit wird die Verpflichtung (Schuld) des Schuldners aus einem Rechtsgeschäft gegenüber dem Gläubiger ...
	Zivilrecht Rahmenvertrag Ein Rahmenvertrag steht meist am Beginn einer auf Dauer angelegten Geschäftsverbindung. Er enthält die Bedingungen für zukünftig abzuschließende ...
	Zivilrecht Wiederkehrschuldverhältnis Bei einem Wiederkehrschuldverhältnis liegt kein einheitliches Vertragsverhältnis vor. Stattdessen wird ein Rahmenvertrag vereinbart, in dem die ...
	Zivilrecht Gefälligkeitshandlung Eine reine Gefälligkeitshandlung begründet keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Ausführung der Gefälligkeit. Eine Gefälligkeitshandlung ist ...
	Zivilrecht Geheimer Vorbehalt Behalten sich die Parteien vor, das Erklärte nicht zu wollen, so ist dieser Vorbehalt gemäß § 116 S. 1 unbeachtlich. Geheim ist der Vorbehalt, wenn ...
	Zivilrecht Vertrauensschaden Der Vertrauensschaden ist der Schaden, der dem Verletzten daraus entstanden ist, dass er auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts oder der ...
	Zivilrecht Schuldverhältnis (iwS) Der Begriff Schuldverhältnis bezeichnet iwS ein gesamtes Rechtsverhältnis, aus dem in der Regel eine Vielzahl einzelner Forderungen (bzw. Pflichten) ...
	Zivilrecht Neufahrzeug Voraussetzungen Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 15.10.2003 - VIII ZR 227/02) ist ein Fahrzeug fabrikneu, wenn es aus ...
	Zivilrecht Sukzessivlieferungsvertrag Ein Sukzessivlieferungsvertrag ist ein einheitlicher (Teillieferungs-) vertrag, durch den der eine Teil zur Lieferung einer bestimmten Warenmenge in ...
	Zivilrecht Besitzkehr Besitzkehr liegt vor, wenn der Besitz an einer beweglichen Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde und der frühere Besitzer sich den ...
	Zivilrecht Unverzüglich Der Begriff unverzüglich ist in § 121 BGB legaldefiniert. Unverzüglich bedeutet demnach ohne schuldhaftes ...
	Zivilrecht Dissens, offener Der sog. offene Dissens ist ein Zustand bei Vertragsverhandlungen, bei dem beiden Parteien bewusst ist, dass noch keine Einigung gegeben ist, weil ...
	Zivilrecht Leibrente Nach h.M. ist unter einer Leibrente ein einheitlich nutzbares Recht zu verstehen, das dem Berechtigten für die Lebenszeit eines Menschen eingeräumt ...
	Zivilrecht Eigenschaftsirrtum Unterliegt der Erklärende einem Eigenschaftsirrtum, stimmen Wille und Erklärung überein, die Vorstellung des Erklärenden weicht ...
	Zivilrecht Willenserklärung Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens. Sie ist somit notwendiger Bestandteil eines ...
	Zivilrecht Fernabsatzvertrag Der Fernabsatzvertrag ist in § 312b BGB legaldefiniert. Danach handelt es sich bei Fernabsatzverträgen um Verträge über die Lieferung von Waren oder ...
	Zivilrecht Vermehrte Bedürfnisse Vermehrte Bedürfnisse gemäß § 843 Abs. 1 BGB sind alle unfallbedingten und ständig wiederkehrenden Aufwendungen, die den Zweck haben, die Nachteile ...
	Zivilrecht Vertragsstrafe Die Vertragsstrafe ist in § 339 BGB legaldefiniert. Eine Vertragsstrafe ist eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, ...
	Zivilrecht Zulässigkeit der Klage Zur Zulässigkeit einer Klage gehören die folgenden allgemeinen Prozessvoraussetzungen: Allgemeine Prozessvoraussetzung, die das Gericht ...
	Zivilrecht Willenserklärung, Abgabe Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen so geäußert hat, dass an der Endgültigkeit des geäußerten ...
	Zivilrecht Grundbuch, Berichtigungsanspruch Der Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB gibt einen Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des ...
	Zivilrecht Eigenbesitzer Eigenbesitzer ist gemäß § 872 BGB derjenige, der die Sache als ihm gehörend ...
	Zivilrecht Prozessstandschaft Im Rahmen der Prozessstandschaft wird zwischen der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 265 ZPO und der gewillkürten Prozessstandschaft ...
	Zivilrecht Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) Ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis liegt vor, wenn der vom Eigentümer gemäß § 985 BGB in Anspruch genommene Besitzer im Zeitpunkt des schädigenden ...
	Zivilrecht Erklärungswille Siehe ...
	Zivilrecht Kaufvertrag Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, als Angebot und Annahme bezeichnet, zustande. Die ...
	Zivilrecht Gefälligkeitsverhältnis Siehe ...
	Zivilrecht Bereicherungsanspruch Der Bereicherungsanspruch (§§ 812 ff. BGB) dient dem Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Bedeutend ist die ...
	Zivilrecht Bestreiten von Tatsachen Das Bestreiten von Anspruchsvoraussetzungen muss sich auf die vom Kläger vorgertragenen Tatsachen beziehen. Das Bestreiten muss konkret sein, das ...
	Zivilrecht Drohung Drohung (§ 123 I BGB) ist das in Aussicht stellen eines künftigen Übels, dessen Eintritt nach Vorgabe des Drohenden von seinem Willen abhängig ist ...
	Zivilrecht Nicht eingetragener Verein Neben dem eingetragenen Verein (e.V.) gibt es auch sog. nicht eingetragene Vereine. Diese werden nicht im Vereinsregister geführt und dürfen auch ...
	Zivilrecht Rücktritt Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht. Er bedeutet die Rückgängigmachung eines Vertrages durch eine einseitig empfangsbedürftige ...
	Zivilrecht Spiel, Wette Spiel- und Wettverträge führen gemäß § 762 BGB grundsätzlich zu einer sog. unvollkommenen Verbindlichkeit. Es wird dabei keine eine einklagbare ...
	Zivilrecht Vormerkung Eine Vormerkung sichert einen schuldrechtlichen Anspruch auf Vornahme einer dinglichen Verfügung im Grundstücks-recht, z.B. einen Anspruch aus § 433 ...
	Zivilrecht Fremdbesitzer Fremdbesitzer ist derjenige, der die Sache für einen anderen besitzt (z.B. der Besitzmittler, der für den mittelbaren Eigenbesitzer die ...
	Zivilrecht Unterlassungsanspruch Der Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch ist in § 1004 BGB normiert. Danach kann von einem Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer ...
	Zivilrecht Anwartschaft Unter einer Anwartschaft versteht man eine Aussicht auf den zukünftigen Erwerb eines ...
	Zivilrecht Konkretisierung Konkretisierung ist eingetreten, wenn der Schuldner seinerseits das zur Leistung einer der Gattung nach bestimmten Sache Erforderliche getan hat. Das ...
	Zivilrecht Verkehrssitte Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Der ...
	Zivilrecht Firma Nach § 17 Abs. 1 HGB wird als Firma der Name bezeichnet, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Die ...
	Zivilrecht Stille Gesellschaft Eine sog. stille Gesellschaft kann dadurch entstehen, dass sich eine natürliche oder juristische Person mit einer Vermögenseinlage am Handelsgewerbe ...
	Zivilrecht Haftung Haftung bedeutet grundsätzlich, dass jemand für einen Schaden einstehen muss. Die Haftung kann sich dabei aus Vertrag oder aus dem Gesetz ...
	Zivilrecht Amtsermittlungsgrundsatz Der Amtsermittlungsgrundsatz besagt, dass das Gericht ohne jede Bindung an Beweisanträge der Beteiligten die entscheidungserheblichen Tatsachen ...
	Zivilrecht Etwas erlangt Voraussetzung für die Bereicherungsansprüche aus § 812 BGB ist, dass der Anspruchsgegner "etwas erlangt" hat. Das Erlangte ist hierbei gegenständlich ...
	Zivilrecht Falsa demonstratio non nocet Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet (wörtlich: eine unrichtige Erklärung schadet nicht) bedeutet, dass ein Fehler des Erklärenden in der ...
	Zivilrecht Besitzrecht Gemäß § 986 BGB kann der Besitzer die Herausgabe einer Sache verweigern, sofern ihm ein Recht zum Besitz zusteht. Ein solches Recht zum Besitz ...
	Zivilrecht Gutgläubiger Erwerb Aus Gerechtigkeitsgründen muss in bestimmten Fällen einem Rechtsinhaber eine bereits entstandene Rechtsposition zugunsten eines Gutgläubigen entzogen ...
	Zivilrecht Verfügungsbefugnis Verfügungsbefugt ist ein Veräußerer, wenn er entweder Rechtsinhaber ohne Verfügungsbeschränkung ist oder aber Nicht-Rechtsinhaber mit ...
	Zivilrecht Abnahme des Werkes Der Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag wird gemäß § 641 I S. 1 BGB erst mit der Abnahme des Werkes fällig. Abnahme ...
	Zivilrecht Anspruch Ein Anspruch gibt dem Inhaber das Recht, von einer bestimmten Person ein Tun oder Unterlassen zu ...
	Zivilrecht Versäumnisurteil Zu Beginn der mündlichen Verhandlung stellen die Parteien Ihre Anträge. Sofern eine Partei nicht zur Verhandlung erscheint oder in der Verhandlung ...
	Zivilrecht Leistungsort Der Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die geschuldete Leistungshandlung vornehmen ...
	Zivilrecht Grundbuch Das Grundbuch ist gem. § 1 I GBO eine für ein bestimmtes Grundstück angelegte Akte, die vom Amtsgericht (Grundbuchamt) geführt ...
	Zivilrecht Hinterlegung Wenn sich der Gläubiger eines Schuldverhältnisses im Annahmeverzug befindet oder die Person des Gläubigers ungewiss ist, ohne dass den Schuldner ...
	Zivilrecht Kündigung An die Stelle des Rücktritts vom Vertrag tritt bei Dauerschuldverhältnissen idR die Kündigung. Sie ist ebenso wie der Rücktritt ein einseitiges ...
	Zivilrecht Arrestverfahren Das Arrestverfahren ist ein Eilverfahren. Es dient der vorläufigen Sicherung oder Regelung von Rechten und Rechtsverhältnissen. Das ...
	Zivilrecht Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Bei der Regelung der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach den §§ 677 ff. BGB handelt es sich um ein gesetliches Schuldverhältnis zur Regelung der ...
	Zivilrecht Sicherungsgrundschuld Die Sicherungsgrundschuld sichert einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch durch eine von der Forderung unabhängige Grundschuld. Rechtsgrund für die ...
	Zivilrecht Überbau Von einem Überbau spricht man, wenn der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze hinaus gebaut hat. ...
	Zivilrecht Geschäftswille Der Geschäftswille ist die auf einen bestimmten Erfolg gerichtete Absicht des ...
	Zivilrecht Aufwendungen Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer des Geschäftsführers, die er zum Zweck der Ausführung der Geschäftsbesorgung ...
	Zivilrecht Verwendungen Verwendungen sind sachbezogene Aufwendungen, die die Sache nicht grundlegend umgestalten ...
	Zivilrecht Scheingeschäft Ein Scheingeschäft ist eine einverständlich zum Schein abgegebene Willenserklärung. Diese ist gemäß § 117 I BGB nichtig. Das verdeckte ...
	Zivilrecht Annahme Eine Annahme ist die in Bezug auf ein Angebot abgegebene Willenserklärung, mit der ein Vertrag begründet wird. Die Annahme muss dem ...
	Zivilrecht Abgeben einer Willenserklärung Siehe Willenserklärung, ...
	Zivilrecht Rechte, relative Relative Rechte richten sich gegen bestimmte einzelne Personen. Nur diese Personen sind gegenüber dem Rechtsinhaber ...
	Zivilrecht Werkvertrag Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Ein Werkvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die darauf ...
	Zivilrecht Verbotene Eigenmacht Verbotene Eigenmacht bedeutet nach § 858 Abs. 1 BGB die widerrechtliche Beeinträchtigung des Besitzes ohne Willen des Besitzers. Eine ...
	Zivilrecht Leistungskette Eine sog. Leistungs- oder Bereicherungskette liegt vor, wenn der Empfänger einer Leistung den empfangenen Vermögens-gegenstand aufgrund eines ...
	Zivilrecht Forderung, Abtretung Die Abtretung einer Forderung bedeutet gem. § 398 S. 1 BGB die Übertragung der Forderung durch einen Vertrag zwischen dem bisherigen ...
	Zivilrecht Nichtberechtigter Nichtberechtigter ist, wer nicht Rechtsinhaber ist und weder kraft Rechtsgeschäft oder Gesetz zur Verfügung befugt ...
	Zivilrecht Widerklage Mit der Widerklage erhebt der Beklagte einen von dem Anspruch der zuvor erhobenen Klage verschiedenen Anspruch. Die Widerklage hat einen ...
	Zivilrecht Grundschuld Die Grundschuld ist in § 1191 BGB normiert. Demnach ist eine Grundschuld eine selbständige dingliche Belastung eines Grundstücks. In Höhe des ...
	Zivilrecht Verkehrswesentliche Eigenschaften Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren, die dem Gegenstand unmittelbar anhaften, nicht jedoch der Wert der Sache ...
	Zivilrecht Verwendungen, notwendige Notwendig sind Verwendungen, die dem Erhalt der Sache (objektiv) ...
	Zivilrecht Komplementär Siehe: Kommanditgesellschaft, ...
	Zivilrecht Hypothek Die Hypothek ist ein akzessorisches Sicherungsmittel. Sie dient der dinglichen Sicherung einer auf Geld gerichteten Forderung (§ 1113 I BGB). Der ...
	Zivilrecht Leistung Nach der h.M. bedeutet Leistung jede gewollte und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Leistungszwecke können z.B. Erfüllung einer ...
	Zivilrecht Handlungswille Der Handlungswille ist der Wille, die Erklärungshandlung überhaupt vorzunehmen. Er ist also ein bewusster Willensakt, der auf die Vornahme eines ...

Angezeigt werden häufig gesuchte Artikel, Rechtsbegriffe und Defintionen und Erläuterungen zum Thema Zivilrecht in zufälliger Reihenfolge. Sämtliche Inhalte wurden mit Sorgfalt recherchiert und erstellt. Dennoch sind alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Es handelt sich um allgemeine rechtliche Informationen, eine rechtliche Beratung für einen konkreten Einzelfall gibt es hier nicht. Wende dich hierfür bitte an einen spezialisierten Rechtsanwalt in deiner Nähe.