Zivilrecht

Obliegenheit
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Obliegenheit

Eine Obliegenheit begründet für den Berechtigten weder einen Erfüllungsanspruch noch bei Verletzung durch den Belasteten einen Schadensersatzanspruch ...

Neufahrzeug
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Neufahrzeug

Voraussetzungen Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 15.10.2003 - VIII ZR 227/02) ist ein Fahrzeug fabrikneu, wenn es aus ...

Nichterfüllungsschaden
Zivilrecht
Nichterfüllungsschaden

Der Nichterfüllungsschaden ist der Schaden, den der verletzte durch die Nichteinhaltung der Leistungspflicht des Partners aus einem ...

Besitzer, mittelbarer
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Besitzer, mittelbarer

Mittelbarer Besitzer ist derjenige, der die Sachherrschaft durch einen unmittelbaren Besitzer (einen sog. Besitzmittler) für sich ausüben ...

Abtretungserklärung
Zivilrecht
Abtretungserklärung

Durch eine Abtretungserklärung können Forderungen von einem Gläubiger auf einen anderen übergehen. Bei der ...

Stückschuld
Zivilrecht
Stückschuld

Eine Stück- oder Speziesschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand von vornherein durch die Parteien individuell bestimmt wird. Die Parteien ...

Widerklage
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Widerklage

Mit der Widerklage erhebt der Beklagte einen von dem Anspruch der zuvor erhobenen Klage verschiedenen Anspruch. Die Widerklage hat einen ...

Auftrag
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Auftrag

Auftrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB ist ein unvollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Beauftragte gegenüber ...

Wiederkehrschuldverhältnis
Zivilrecht
Wiederkehrschuldverhältnis

Bei einem Wiederkehrschuldverhältnis liegt kein einheitliches Vertragsverhältnis vor. Stattdessen wird ein Rahmenvertrag vereinbart, in dem die ...

Veräußerung
Zivilrecht
Veräußerung

Die Veräußerung eines Gegenstandes erfolgt durch einen schuldrechtlichen Vertrag und eine dingliche Übergabe des ...

Kaufvertrag
Zivilrecht
Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, als Angebot und Annahme bezeichnet, zustande. Die ...

Leistungskette
Zivilrecht
Leistungskette

Eine sog. Leistungs- oder Bereicherungskette liegt vor, wenn der Empfänger einer Leistung den empfangenen Vermögens-gegenstand aufgrund eines ...

Dienstvertrag
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Dienstvertrag

Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Dienstverpflichtete zur Leistung der versprochenen Dienste und der ...

Geschäftswille (2)
Zivilrecht
Geschäftswille (2)

Als Geschäftswille wird der Wille bezeichnet, mit einer Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge ...

Abgeben einer Willenserklärung
Zivilrecht
Abgeben einer Willenserklärung

Siehe Willenserklärung, ...

Produkthaftung
Zivilrecht
Produkthaftung

Unter dem Begriff Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Folgeschäden aus der Benutzung seiner Produkte. Am 1.1.1990 ist das ...

Schuldverhältnis (iwS)
Zivilrecht
Schuldverhältnis (iwS)

Der Begriff Schuldverhältnis bezeichnet iwS ein gesamtes Rechtsverhältnis, aus dem in der Regel eine Vielzahl einzelner Forderungen (bzw. Pflichten) ...

Annahme
Zivilrecht
Annahme

Eine Annahme ist die in Bezug auf ein Angebot abgegebene Willenserklärung, mit der ein Vertrag begründet wird. Die Annahme muss dem ...

Abtretung
Zivilrecht
Abtretung

Eine Forderung kann vom Gläubiger rechtsgeschäftlich (durch Vertrag) auf einen anderen übertragen werden. Es handelt sich um eine ...

Verfügungsgeschäft
Zivilrecht
Verfügungsgeschäft

Ein Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das bestehende Rechte unmittelbar verändert ...

Auflassung
Zivilrecht
Auflassung

Für die Eigentumsübertragung von Grundstücken ist gemäß § 873 Abs. 1 BGB die Einigung zwischen den Beteiligten und die ...

Verkehrssitte
Zivilrecht
Verkehrssitte

Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie dies Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern. Der ...

Angebot
Zivilrecht
Angebot

Ein Angebot (im weiteren Sinne) ist ein Antrag zur Begründung eines Vertragsverhältnisses. Es handelt es sich um eine ...

Sachmangel
Zivilrecht
Sachmangel

Ein Sachmangel liegt vor, wenn im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Istbeschaffenheit des verkauften Gegenstandes zum Nachteil des Käufers ...

Bewirken der Leistung
Zivilrecht
Bewirken der Leistung

Unter "Bewirken" der Leistung ist nicht die Leistungshandlung, sondern das Eintreten des Leistungserfolges zu ...

Garantie
Zivilrecht
Garantie

Bei der Garantie (im Rahmen eines Kaufvertrages) handelt es sich um eine Vereinbarung, in der der Verkäufer oder ein Dritter die Gewähr dafür ...

Anweisung
Zivilrecht
Anweisung

Um sog. Anweisungsfälle handelt es sich, wenn mehrere Verträge über denselben Leistungsgegenstand hintereinander geschaltet sind. Ein ...

Rechtsgeschäft, mehrseitiges
Zivilrecht
Rechtsgeschäft, mehrseitiges

Ein mehrseitiges Rechtsgeschäft setzt sich aus den Willenserklärungen mehrerer Personen zusammen. Wichtigstes Beispiel für ein mehrseitiges ...

Privatrecht
Zivilrecht
Privatrecht

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der verschiedenen Rechtssubjekte auf dem Boden der Gleichordnung. Zum Privatrecht gehören neben dem ...

Anwartschaftsrecht
Zivilrecht
Anwartschaftsrecht

Als Anwartschaftsrecht wird eine gesicherte Rechtsposition bezeichnet, die auf den zukünftigen Erwerb eines dinglichen Rechts gerichtet ...

Verbrauchsgüterkaufvertrag
Zivilrecht
Verbrauchsgüterkaufvertrag

Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag nach § 474 I S. 1 BGB setzt voraus, dass eine bewegliche Sache von einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB an einen ...

Objektive Klagehäufung
Zivilrecht
Objektive Klagehäufung

Objektive Klagehäufung bedeutet, dass in einem Verfahren gegen einen Beklagten mehrere Ansprüche geltend gemacht werden. Das Verfahren hat dadurch ...

Mangelschaden
Zivilrecht
Mangelschaden

Der Mangelschaden besteht in dem Minderwert der mit einem Mangel behafteten Sache sowie in dem durch ihre verminderte Gebrauchstauglichkeit ...

Gewährleistung
Zivilrecht
Gewährleistung

Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners, eine Sache oder ein Werk im mangelfreien Zustand abzuliefern. ...

Sicherungsgrundschuld
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Sicherungsgrundschuld

Die Sicherungsgrundschuld sichert einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch durch eine von der Forderung unabhängige Grundschuld. Rechtsgrund für die ...

Drohung
Zivilrecht
Drohung

Drohung (§ 123 I BGB) ist das in Aussicht stellen eines künftigen Übels, dessen Eintritt nach Vorgabe des Drohenden von seinem Willen abhängig ist ...

Nacherfüllung
Zivilrecht
Nacherfüllung

Der Anspruch auf Nacherfüllung ist in § 439 BGB geregelt. Der Käufer kann als Nacherfüllung vom Verkäufer wahlweise die Lieferung einer mangelfreien ...

Willenserklärung, ausdrückliche
Zivilrecht
Willenserklärung, ausdrückliche

Bei einer ausdrücklichen Willenserklärung kommt der Geschäftswille des Erklärenden unmittelbar in der Erklärung zum ...

Verrichtungsgehilfe
Zivilrecht
Verrichtungsgehilfe

Ein Verrichtungsgehilfe ist eine Person, die für einen anderen tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist. Die Haftung des Geschäftsherrn ...

Leasingvertrag
Zivilrecht
Leasingvertrag

Ein Leasingvertrag liegt vor, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache oder Sachgesamtheit gegen ein in Raten zu zahlendes Entgelt zum ...

Nichtberechtigter
Zivilrecht
Nichtberechtigter

Nichtberechtigter ist, wer nicht Rechtsinhaber ist und weder kraft Rechtsgeschäft oder Gesetz zur Verfügung befugt ...

Leistung erfüllungshalber
Zivilrecht
Leistung erfüllungshalber

Bei der Leistung erfüllungshalber bleibt das Schuldverhältnis trotz der Leistung bestehen, bis der Gläubiger durch Verwertung des ihm ...

Besitzkehr
Zivilrecht
Besitzkehr

Besitzkehr liegt vor, wenn der Besitz an einer beweglichen Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde und der frühere Besitzer sich den ...

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV)
Zivilrecht
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV)

Ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis liegt vor, wenn der vom Eigentümer gemäß § 985 BGB in Anspruch genommene Besitzer im Zeitpunkt des schädigenden ...

Hinterlegung
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Hinterlegung

Wenn sich der Gläubiger eines Schuldverhältnisses im Annahmeverzug befindet oder die Person des Gläubigers ungewiss ist, ohne dass den Schuldner ...

GmbH Gesellschafterversammlung
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GmbH Gesellschafterversammlung

Das oberste Organ der GmbH ist die Gesamtheit der Gesellschafter. Die Gesellschafterversammlung stellt den Gesellschaftsvertrag fest. Sie trifft Ihre ...

Leistung an Erfüllungs Statt
Zivilrecht
Leistung an Erfüllungs Statt

Bei einer Leistung an Erfüllungs Statt wird eine andere als die geschuldete Leistung bewirkt. Die Leistung an Erfüllungs Statt lässt das ...

Falsa demonstratio non nocet
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Falsa demonstratio non nocet

Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet (wörtlich: eine unrichtige Erklärung schadet nicht) bedeutet, dass ein Fehler des Erklärenden in der ...

Eigenschaftsirrtum
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Eigenschaftsirrtum

Unterliegt der Erklärende einem Eigenschaftsirrtum, stimmen Wille und Erklärung überein, die Vorstellung des Erklärenden weicht ...

Verwendungen
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Verwendungen

Verwendungen sind sachbezogene Aufwendungen, die die Sache nicht grundlegend umgestalten ...

Haustürgeschäft
Zivilrecht
Haustürgeschäft

Ein sog. Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB liegt vor, wenn ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ...

Geschäftsfähigkeit
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Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbständig wirksame rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben zu können oder zu empfangen. Das Gesetz ...

Betriebsbezogener Eingriff
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Betriebsbezogener Eingriff

Betriebsbezogene Eingriffe sind solche, die den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit betreffen und über eine ...

Verein
Zivilrecht
Verein

Ein Verein iSd §§ 21 ff. BGB ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks mit ...

Dauerschuldverhältnis
Zivilrecht
Dauerschuldverhältnis

Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Schuldverhältnis, das sich nicht in einmaligen Erfüllungshandlungen erschöpft (z.B. Kauf, Werkvertrag), sondern ...

Anwartschaft
Zivilrecht
Anwartschaft

Unter einer Anwartschaft versteht man eine Aussicht auf den zukünftigen Erwerb eines ...

Scherzerklärung
Zivilrecht
Scherzerklärung

Eine Scherzerklärung ist eine Erklärung, von der erwartet wird, dass ein anderer den Scherz erkennt. Eine solche Scherzerklärung ist gemäß § 118 ...

Eigentumsvorbehalt
Zivilrecht
Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt ist in § 449 BGB geregelt. Der Eigentumsvorbehalt dient dem Sicherungsbedürfnis des Verkäufers, wenn der ...

Erwerbsschaden
Zivilrecht
Erwerbsschaden

Zu dem Erwerbsschaden gemäß §§ 842, 843 Abs. 1 BGB gehören alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil er seine ...

Eigentumsverletzung, § 823 I BGB
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Eigentumsverletzung, § 823 I BGB

Eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823I BGB liegt unstreitig vor bei einer Beeinträchtgung der Sachsubstanz, bei der Vorenthaltung oder ...

Nicht eingetragener Verein
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Nicht eingetragener Verein

Neben dem eingetragenen Verein (e.V.) gibt es auch sog. nicht eingetragene Vereine. Diese werden nicht im Vereinsregister geführt und dürfen auch ...

Spiel, Wette
Zivilrecht
Spiel, Wette

Spiel- und Wettverträge führen gemäß § 762 BGB grundsätzlich zu einer sog. unvollkommenen Verbindlichkeit. Es wird dabei keine eine einklagbare ...

Gefälligkeitshandlung
Zivilrecht
Gefälligkeitshandlung

Eine reine Gefälligkeitshandlung begründet keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Ausführung der Gefälligkeit. Eine Gefälligkeitshandlung ist ...

Drittschadensliquidation (DSL)
Zivilrecht
Drittschadensliquidation (DSL)

Eine Drittschadensliquidation (abgekürzt: DSL) kommt in Betracht, wenn ein Schaden typischerweise nicht beim Ersatzberechtigten sondern bei ...

Prozessführungsbefugnis
Zivilrecht
Prozessführungsbefugnis

Als Prozessführungsbefugnis wird die Befugnis bezeichnet, über das behauptete und im Prozess streitige Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu ...

Unverzüglich
Zivilrecht
Unverzüglich

Der Begriff unverzüglich ist in § 121 BGB legaldefiniert. Unverzüglich bedeutet demnach ohne schuldhaftes ...

Versicherungsvertreter
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Versicherungsvertreter

Versicherungsvertreter ist gemäß § 92 Handelsgesetzbuch (HGB), wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder ...

Klage auf künftige Leistung
Zivilrecht
Klage auf künftige Leistung

Nach § 259 ZPO kann eine Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn nach den Umständen die Besorgnis besteht, dass der Schuldner sich der ...

Kommanditgesellschaft, KG
Zivilrecht
Kommanditgesellschaft, KG

Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personenhandelsgesellschaft. Bei einem oder mehreren Gesellschaftern ist die Haftung gegenüber den ...

Mangelfolgeschaden
Zivilrecht
Mangelfolgeschaden

Mangelfolgeschäden sind Schäden, die aus der mit einem Mangel behafteten Sache an anderen Rechtsgütern des Käufers entstanden sind. Dies können z.B. ...

Arglistige Täuschung
Zivilrecht
Arglistige Täuschung

Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt vor, wenn jemand bei einem anderen ...

Prozesskostenhilfe
Zivilrecht
Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe ist in den §§ 114 bis 127 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist, dass ...

Differenzhypothese
Zivilrecht
Differenzhypothese

Nach der Differenzhypothese bemisst sich der Schaden nach der Differenz zweíer Güterlagen: der tatsähclichen, durch das schädigende Ereignis ...

Vermehrte Bedürfnisse
Zivilrecht
Vermehrte Bedürfnisse

Vermehrte Bedürfnisse gemäß § 843 Abs. 1 BGB sind alle unfallbedingten und ständig wiederkehrenden Aufwendungen, die den Zweck haben, die Nachteile ...

Rechte, absolute
Zivilrecht
Rechte, absolute

Absolute Rechte richten sich gegen jedermann. Jeder, außer der Rechtsinhaber, ist von der Herrschaft über das Rechtsgut ...

Vollmacht
Zivilrecht
Vollmacht

Als Vollmacht wird eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht bezeichnet. Die Vollmacht betrifft dabei die Ermächtigung zum Handeln im ...

Eidesstattliche Versicherung
Zivilrecht
Eidesstattliche Versicherung

Das Vefahren über die eidesstattliche Versicherung ist in den §§ 899 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Zweck der eidesstattlichen ...

Wirtschaftliche Unmöglichkeit
Zivilrecht
Wirtschaftliche Unmöglichkeit

Bei der wirtschaftlichen Unmöglichkeit ist die Leistung zwar möglich, dies jedoch nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten für den Schuldner (sog. ...

Besitzrecht
Zivilrecht
Besitzrecht

Gemäß § 986 BGB kann der Besitzer die Herausgabe einer Sache verweigern, sofern ihm ein Recht zum Besitz zusteht. Ein solches Recht zum Besitz ...

Haushaltsführungsschaden
Zivilrecht
Haushaltsführungsschaden

Wir eine Person, die mit der Haushaltsführung betraut ist (Hausfrau oder Hausmann) in einer Weise verletzt, dass sie den Haushalt nicht mehr führen ...

Verbotene Eigenmacht
Zivilrecht
Verbotene Eigenmacht

Verbotene Eigenmacht bedeutet nach § 858 Abs. 1 BGB die widerrechtliche Beeinträchtigung des Besitzes ohne Willen des Besitzers. Eine ...

Arrestverfahren
Zivilrecht
Arrestverfahren

Das Arrestverfahren ist ein Eilverfahren. Es dient der vorläufigen Sicherung oder Regelung von Rechten und Rechtsverhältnissen. Das ...

Scheingeschäft
Zivilrecht
Scheingeschäft

Ein Scheingeschäft ist eine einverständlich zum Schein abgegebene Willenserklärung. Diese ist gemäß § 117 I BGB nichtig. Das verdeckte ...

Rechte, relative
Zivilrecht
Rechte, relative

Relative Rechte richten sich gegen bestimmte einzelne Personen. Nur diese Personen sind gegenüber dem Rechtsinhaber ...

Vertretenmüssen
Zivilrecht
Vertretenmüssen

Zu vertreten hat der Verkäufer gemäß § 276 I BGB grundsätzlich, sofern sich aus Vertrag oder Gesetz keine strengere oder mildere Haftung ergibt, ...

Verwendungen, notwendige
Zivilrecht
Verwendungen, notwendige

Notwendig sind Verwendungen, die dem Erhalt der Sache (objektiv) ...

Erbbaurecht
Zivilrecht
Erbbaurecht

Das Erbbaurecht begründet für den Berechtigten das subjektiv persönliche Recht, auf dem Grundstück, an dem das Erbbaurecht bestellt wurde, ein ...

invitatio ad offerendum
Zivilrecht
invitatio ad offerendum

Die invitatio ad offerendum ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Es handelt sich nur um eine unverbindliche Mitteilung ber Bereitschaft ...

Verwendungen, nützliche
Zivilrecht
Verwendungen, nützliche

Nützlich sind Verwendungen, wenn sie den Wert einer Sache dauerhaft ...

Willenserklärung, fehlerhafte
Zivilrecht
Willenserklärung, fehlerhafte

Eine Willenserklärung ist fehlerhaft, wenn der Wille des Erklärenden und der Inhalt seiner Erklärung nicht übereinstimmen. Es handelt sich dann um ...

Willensmangel
Zivilrecht
Willensmangel

Ein Willensmangel liegt vor, wenn der Wille des Erklärenden und der Inhalt seiner Erklärung nicht ...

Vertragsfreiheit
Zivilrecht
Vertragsfreiheit

Unter dem Begriff Vertragsfreiheit versteht man die Freiheit des einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten. Die ...

Faktische Unmöglichkeit
Zivilrecht
Faktische Unmöglichkeit

Faktische Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behebung des Leistungshindernisses zwar theoretisch möglich wäre, aber von keinem vernünftigen Gläubiger ...

Werkvertrag
Zivilrecht
Werkvertrag

Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Ein Werkvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die darauf ...

Bestreiten von Tatsachen
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Bestreiten von Tatsachen

Das Bestreiten von Anspruchsvoraussetzungen muss sich auf die vom Kläger vorgertragenen Tatsachen beziehen. Das Bestreiten muss konkret sein, das ...

Bösgläubigkeit
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Bösgläubigkeit

Der Erwerber einer Sache ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm positiv bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass eine Sache nicht ...

Abstraktionsprinzip
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Abstraktionsprinzip

Das Abstraktionsprinzip beruht auf der rechtlichen Trennung von kausalem Verpflichtungs- und abstraktem Verfügungsgeschäft. Es bewirkt, ...

Stille Gesellschaft
Zivilrecht
Stille Gesellschaft

Eine sog. stille Gesellschaft kann dadurch entstehen, dass sich eine natürliche oder juristische Person mit einer Vermögenseinlage am Handelsgewerbe ...

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

k.A. ...

Realakte
Zivilrecht
Realakte

Realakte sind Tathandlungen. Es handelt sich dabei um auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Willensbetätigungen, die kraft Gesetzes eine ...

Handlungswille
Zivilrecht
Handlungswille

Der Handlungswille ist der Wille, die Erklärungshandlung überhaupt vorzunehmen. Er ist also ein bewusster Willensakt, der auf die Vornahme eines ...

Willenserklärung, Zugang
Zivilrecht
Willenserklärung, Zugang

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung ist es ...

Abnahme des Werkes
Zivilrecht
Abnahme des Werkes

Der Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag wird gemäß § 641 I S. 1 BGB erst mit der Abnahme des Werkes fällig. Abnahme ...

Leistung mittlerer Art und Güte
Zivilrecht
Leistung mittlerer Art und Güte

Nach § 243 I BGB hat der Schuldner einer Gattungsschuld eine Sache mittlerer Art und Güte zu liefern. Er braucht nicht das Beste leisten, darf aber ...

Unterlassungsanspruch
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch

Der Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch ist in § 1004 BGB normiert. Danach kann von einem Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer ...

Anspruch
Zivilrecht
Anspruch

Ein Anspruch gibt dem Inhaber das Recht, von einer bestimmten Person ein Tun oder Unterlassen zu ...

Besitzer, fehlerhafter
Zivilrecht
Besitzer, fehlerhafter

Fehlerhafter Besitzer ist gemäß § 858 II BGB derjenige, der den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder aber dessen Nachfolger im Besitz, ...

Zulässigkeit der Klage
Zivilrecht
Zulässigkeit der Klage

Zur Zulässigkeit einer Klage gehören die folgenden allgemeinen Prozessvoraussetzungen: Allgemeine Prozessvoraussetzung, die das Gericht ...

Amtsermittlungsgrundsatz
Zivilrecht
Amtsermittlungsgrundsatz

Der Amtsermittlungsgrundsatz besagt, dass das Gericht ohne jede Bindung an Beweisanträge der Beteiligten die entscheidungserheblichen Tatsachen ...

Wohnsitz
Zivilrecht
Wohnsitz

Der Wohnsitz ist der räumliche Schwerpunkt der Lebensver-hältnisse eines ...

Durchlieferung
Zivilrecht
Durchlieferung

Eine Durchlieferung liegt vor, wenn ein Schuldner eine bewegliche Sache (im Gegensatz zur Leistungskette) nicht an seinen Gläubiger, sondern direkt ...

Erfüllungsgehilfe
Zivilrecht
Erfüllungsgehilfe

Erfüllungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners gegenüber dem Gläubiger tätig wird. Ein Lieferant des ...

Pfandrecht
Zivilrecht
Pfandrecht

Das Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht, welches den Inhaber (Pfandgläubiger) zur Verwertung des Pfandes berechtigt. Der Pfandgläubiger ...

Dissens, versteckter
Zivilrecht
Dissens, versteckter

Ein versteckter Dissens liegt vor, wenn nicht über alle regelungsbedürftigen Punkte eine Einigung der Parteien erzielt wurde, und dies wenigstens ...

Dissens, offener
Zivilrecht
Dissens, offener

Der sog. offene Dissens ist ein Zustand bei Vertragsverhandlungen, bei dem beiden Parteien bewusst ist, dass noch keine Einigung gegeben ist, weil ...

Geschäftswille
Zivilrecht
Geschäftswille

Der Geschäftswille ist die auf einen bestimmten Erfolg gerichtete Absicht des ...

Parteivereinbarung
Zivilrecht
Parteivereinbarung

Von der Parteivereinbarung hängt es ab, ob eine Gattungs- oder Stückschuld vorliegt. Dies ist u.U. durch Auslegung zu ...

Leihvertrag
Zivilrecht
Leihvertrag

Durch einen Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Der ...

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD)
Zivilrecht
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD)

Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) wird ein Dritter in die Schutzwirkung eines zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden ...

Nießbrauch
Zivilrecht
Nießbrauch

Der Nießbrauch gewährt einer bestimmten Person ein umfassendes Nutzungsrecht an einem Grundstück. Der Nießbraucher darf in der Regel alle Nutzungen ...

Handelsvertreter
Zivilrecht
Handelsvertreter

Handelsvertreter gemäß § 84 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen ...

Erledigung des Rechtsstreits
Zivilrecht
Erledigung des Rechtsstreits

Eine Erledigung des Rechtsstreits kann sowohl durch übereinstimmende als auch durch einseitige Erledigungserklärungen vorkommen, daneben auch als ...

Anfechtungserklärung
Zivilrecht
Anfechtungserklärung

Die Anfechtungserklärung ist in § 143 BGB geregelt. Eine Anfechtungserklärung ist danach jede Willenserklärung, die unzweideutig ...

Handelsvertretervertrag
Zivilrecht
Handelsvertretervertrag

Der sog. Handelsvertretervertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter. Es handelt sich um einen ...

Geheimer Vorbehalt
Zivilrecht
Geheimer Vorbehalt

Behalten sich die Parteien vor, das Erklärte nicht zu wollen, so ist dieser Vorbehalt gemäß § 116 S. 1 unbeachtlich. Geheim ist der Vorbehalt, wenn ...

Grunddienstbarkeit
Zivilrecht
Grunddienstbarkeit

Durch eine Grunddienstbarkeit im Sinne des § 1018 BGB wird das Recht begründet, vom Eigentümer des belasteten Grundstücks ein Dulden oder Unterlassen ...

Grundbuch
Zivilrecht
Grundbuch

Das Grundbuch ist gem. § 1 I GBO eine für ein bestimmtes Grundstück angelegte Akte, die vom Amtsgericht (Grundbuchamt) geführt ...

Leistungsort
Zivilrecht
Leistungsort

Der Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die geschuldete Leistungshandlung vornehmen ...

Bürgschaftsvertrag
Zivilrecht
Bürgschaftsvertrag

Durch einen Bürgschaftsvertrag gemäß § 765 I BGB verpflichtet sich der Bürge, den Gläubiger eines Dritten wegen dessen Forderung gegen den Schuldner ...

Versäumnisurteil
Zivilrecht
Versäumnisurteil

Zu Beginn der mündlichen Verhandlung stellen die Parteien Ihre Anträge. Sofern eine Partei nicht zur Verhandlung erscheint oder in der Verhandlung ...

Werklieferungsvertrag
Zivilrecht
Werklieferungsvertrag

Der Werklieferungsvertrag ist in § 650 BGB geregelt. Werklieferungsvertrag ist ein Vertrag, in dem sich der Unternehmer verpflichtet, das Werk aus ...

Aufsichtspflichtverletzung
Zivilrecht
Aufsichtspflichtverletzung

Die Haftung einer Aufsichtspflichtigen Person ist in § 832 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Danach ist derjenige, der kraft ...

Sekundärpflicht
Zivilrecht
Sekundärpflicht

Die Sekundärpflichten folgen erst aus der Störung von Primärpflichten. Ihre Entstehung setzt in der Regel Vetretenmüssen voraus. Sie können an die ...

Mangel
Zivilrecht
Mangel

Das BGB unterscheidet zwei verschiedene Arten von Mängeln. nämlich den Sachmangel (§ 434 BGB) und den Rechtsmangel (§ 435 BGB). Beide Mängel stellen ...

Gesetzliche Vermutung
Zivilrecht
Gesetzliche Vermutung

Eine gesetzliche Vermutung ist eine gesetzliche Regelung, dass bei Vorliegen eines bestimmten Umstands das Vorliegen eines anderen Umstands vermutet ...

Forderung, Abtretung
Zivilrecht
Forderung, Abtretung

Die Abtretung einer Forderung bedeutet gem. § 398 S. 1 BGB die Übertragung der Forderung durch einen Vertrag zwischen dem bisherigen ...

Bereicherungsanspruch
Zivilrecht
Bereicherungsanspruch

Der Bereicherungsanspruch (§§ 812 ff. BGB) dient dem Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Bedeutend ist die ...

Vormerkung
Zivilrecht
Vormerkung

Eine Vormerkung sichert einen schuldrechtlichen Anspruch auf Vornahme einer dinglichen Verfügung im Grundstücks-recht, z.B. einen Anspruch aus § 433 ...

Kommanditist
Zivilrecht
Kommanditist

Siehe: Kommanditgesellschaft, ...

Vertragsstrafe
Zivilrecht
Vertragsstrafe

Die Vertragsstrafe ist in § 339 BGB legaldefiniert. Eine Vertragsstrafe ist eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, ...

Privatautonomie
Zivilrecht
Privatautonomie

Privatautonomie ist die Befugnis des einzelnen, im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich rechtsverbindliche Regelungen zu ...

Widerrufsrecht, § 355
Zivilrecht
Widerrufsrecht, § 355

Bei Verbraucherverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Nach § 356 kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht ...

Geschäftsbesorgungsvertrag
Zivilrecht
Geschäftsbesorgungsvertrag

Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist in § 675 BGB geregelt. Gemäß § 675 Abs. 1 BGB ist das Auftragsrecht auf einen Dienstvertrag oder Werkvertrag, die ...

Konkretisierung
Zivilrecht
Konkretisierung

Konkretisierung ist eingetreten, wenn der Schuldner seinerseits das zur Leistung einer der Gattung nach bestimmten Sache Erforderliche getan hat. Das ...

Verkehrssicherungspflichten
Zivilrecht
Verkehrssicherungspflichten

Verkehrssicherungspflichten ergeben sich gemäß § 242 BGB immer dann, wenn jemand durch die Eröffnung eines Verkehrs, durch die Teilnahme an einem ...

Anspruch, dinglicher
Zivilrecht
Anspruch, dinglicher

Ein dinglicher Anspruch dient dazu, ein dingliches Recht, d.h. ein Recht an einer Sache zu verwirklichen. Rechte an Sachen sind: das Eigentum als ...

Verkehrswesentliche Eigenschaften
Zivilrecht
Verkehrswesentliche Eigenschaften

Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren, die dem Gegenstand unmittelbar anhaften, nicht jedoch der Wert der Sache ...

Willenserklärung, Abgabe
Zivilrecht
Willenserklärung, Abgabe

Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen so geäußert hat, dass an der Endgültigkeit des geäußerten ...

Etwas erlangt
Zivilrecht
Etwas erlangt

Voraussetzung für die Bereicherungsansprüche aus § 812 BGB ist, dass der Anspruchsgegner "etwas erlangt" hat. Das Erlangte ist hierbei gegenständlich ...

Verschuldensprinzip
Zivilrecht
Verschuldensprinzip

Nach dem grundsätzlich geltenden Verschuldensprinzip hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu ...

Fahrlässigkeit
Zivilrecht
Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit bedeutet fahrlässiges Handeln. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 II). Anders ...

Angezeigt werden häufig gesuchte Artikel, Rechtsbegriffe und Defintionen und Erläuterungen zum Thema Zivilrecht in zufälliger Reihenfolge. Sämtliche Inhalte wurden mit Sorgfalt recherchiert und erstellt. Dennoch sind alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Es handelt sich um allgemeine rechtliche Informationen, eine rechtliche Beratung für einen konkreten Einzelfall gibt es hier nicht. Wende dich hierfür bitte an einen spezialisierten Rechtsanwalt in deiner Nähe.
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