Zivilrecht


	Zivilrecht Versicherungsvertreter Versicherungsvertreter ist gemäß § 92 Handelsgesetzbuch (HGB), wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder ...
	Zivilrecht Arglistige Täuschung Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt vor, wenn jemand bei einem anderen ...
	Zivilrecht Annahme Eine Annahme ist die in Bezug auf ein Angebot abgegebene Willenserklärung, mit der ein Vertrag begründet wird. Die Annahme muss dem ...
	Zivilrecht Verkehrswesentliche Eigenschaften Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren, die dem Gegenstand unmittelbar anhaften, nicht jedoch der Wert der Sache ...
	Zivilrecht Auftrag Auftrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB ist ein unvollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Beauftragte gegenüber ...
	Zivilrecht Werkvertrag Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Ein Werkvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die darauf ...
	Zivilrecht Nießbrauch Der Nießbrauch gewährt einer bestimmten Person ein umfassendes Nutzungsrecht an einem Grundstück. Der Nießbraucher darf in der Regel alle Nutzungen ...
	Zivilrecht Privatrecht Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der verschiedenen Rechtssubjekte auf dem Boden der Gleichordnung. Zum Privatrecht gehören neben dem ...
	Zivilrecht Schriftwerk Ein Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist ein durch Zeichen äußerlich erkennbar gemachter sprachlicher ...
	Zivilrecht Faktische Unmöglichkeit Faktische Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behebung des Leistungshindernisses zwar theoretisch möglich wäre, aber von keinem vernünftigen Gläubiger ...
	Zivilrecht Eingetragener Verein Der eingetragene Verein erhält seine Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Vereinsregister. Er hat mit Eintragung den Zusatz "e.V." als ...
	Zivilrecht Auflassung Für die Eigentumsübertragung von Grundstücken ist gemäß § 873 Abs. 1 BGB die Einigung zwischen den Beteiligten und die ...
	Zivilrecht Vertrag Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und ...
	Zivilrecht Streitwert Unter dem Begriff Streitwert können verschiedene Streitwertarten verstanden werden. So gibt es einen Zuständigkeitsstreitwert und einen ...
	Zivilrecht Sekundärpflicht Die Sekundärpflichten folgen erst aus der Störung von Primärpflichten. Ihre Entstehung setzt in der Regel Vetretenmüssen voraus. Sie können an die ...
	Zivilrecht Maklervertrag Bei einem Maklervertrag (§§ 652 ff. BGB) verpflichtet sich der Auftraggeber dem Makler für den Nachweis der Abschluss-gelegenheit oder für die ...
	Zivilrecht Veräußerung Die Veräußerung eines Gegenstandes erfolgt durch einen schuldrechtlichen Vertrag und eine dingliche Übergabe des ...
	Zivilrecht Sachmangel Ein Sachmangel liegt vor, wenn im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Istbeschaffenheit des verkauften Gegenstandes zum Nachteil des Käufers ...
	Zivilrecht Verfügungsbefugnis Verfügungsbefugt ist ein Veräußerer, wenn er entweder Rechtsinhaber ohne Verfügungsbeschränkung ist oder aber Nicht-Rechtsinhaber mit ...
	Zivilrecht Bürgschaftsvertrag Durch einen Bürgschaftsvertrag gemäß § 765 I BGB verpflichtet sich der Bürge, den Gläubiger eines Dritten wegen dessen Forderung gegen den Schuldner ...
	Zivilrecht Grundstücksrechte Zu den Grundstücksrechten zählen das Eigentum als umfassendes Herrschaftsrecht und beschränkt dingliche Rechte, wie z.B. Nutzungsrechte, Verwertungs- ...
	Zivilrecht Verrichtungsgehilfe Ein Verrichtungsgehilfe ist eine Person, die für einen anderen tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist. Die Haftung des Geschäftsherrn ...
	Zivilrecht GmbH Gesellschafterversammlung Das oberste Organ der GmbH ist die Gesamtheit der Gesellschafter. Die Gesellschafterversammlung stellt den Gesellschaftsvertrag fest. Sie trifft Ihre ...
	Zivilrecht Wiederkehrschuldverhältnis Bei einem Wiederkehrschuldverhältnis liegt kein einheitliches Vertragsverhältnis vor. Stattdessen wird ein Rahmenvertrag vereinbart, in dem die ...
	Zivilrecht Grunddienstbarkeit Durch eine Grunddienstbarkeit im Sinne des § 1018 BGB wird das Recht begründet, vom Eigentümer des belasteten Grundstücks ein Dulden oder Unterlassen ...
	Zivilrecht Primärpflicht Die Primärpflichten ergeben sich aus dem Vertrag, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Ihre Erfüllung ist das eigentliche Ziel des ...
	Zivilrecht Obliegenheit Eine Obliegenheit begründet für den Berechtigten weder einen Erfüllungsanspruch noch bei Verletzung durch den Belasteten einen Schadensersatzanspruch ...
	Zivilrecht Konkretisierung Konkretisierung ist eingetreten, wenn der Schuldner seinerseits das zur Leistung einer der Gattung nach bestimmten Sache Erforderliche getan hat. Das ...
	Zivilrecht Verwendungen, notwendige Notwendig sind Verwendungen, die dem Erhalt der Sache (objektiv) ...
	Zivilrecht Bereicherungsanspruch Der Bereicherungsanspruch (§§ 812 ff. BGB) dient dem Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Bedeutend ist die ...
	Zivilrecht Essentialia negotii Essentialia negotii sind notwendige Bestandteile eines ...
	Zivilrecht Hypothek Die Hypothek ist ein akzessorisches Sicherungsmittel. Sie dient der dinglichen Sicherung einer auf Geld gerichteten Forderung (§ 1113 I BGB). Der ...
	Zivilrecht Anspruch Ein Anspruch gibt dem Inhaber das Recht, von einer bestimmten Person ein Tun oder Unterlassen zu ...
	Zivilrecht Erwerbsschaden Zu dem Erwerbsschaden gemäß §§ 842, 843 Abs. 1 BGB gehören alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil er seine ...
	Zivilrecht Vormerkung Eine Vormerkung sichert einen schuldrechtlichen Anspruch auf Vornahme einer dinglichen Verfügung im Grundstücks-recht, z.B. einen Anspruch aus § 433 ...
	Zivilrecht Überbau Von einem Überbau spricht man, wenn der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze hinaus gebaut hat. ...
	Zivilrecht Drohung Drohung (§ 123 I BGB) ist das in Aussicht stellen eines künftigen Übels, dessen Eintritt nach Vorgabe des Drohenden von seinem Willen abhängig ist ...
	Zivilrecht Kündigung An die Stelle des Rücktritts vom Vertrag tritt bei Dauerschuldverhältnissen idR die Kündigung. Sie ist ebenso wie der Rücktritt ein einseitiges ...
	Zivilrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB k.A. ...
	Zivilrecht Handelsvertreter Handelsvertreter gemäß § 84 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen ...
	Zivilrecht Leistung erfüllungshalber Bei der Leistung erfüllungshalber bleibt das Schuldverhältnis trotz der Leistung bestehen, bis der Gläubiger durch Verwertung des ihm ...
	Zivilrecht Verbotene Eigenmacht Verbotene Eigenmacht bedeutet nach § 858 Abs. 1 BGB die widerrechtliche Beeinträchtigung des Besitzes ohne Willen des Besitzers. Eine ...
	Zivilrecht Reparaturkosten Bei den Reparaturkosten handelt es sich um die Kosten, die entstehen, wenn der Schaden an einem Fahrzeug durch eine Fachfirma beseitigt wird. Der Im ...
	Zivilrecht Minderung Die Minderung ist ein Gestaltungsrecht des Käufers. Statt vom Vertrag zurückzutreten, kann der Käufer gemäß § 441 I BGB den Kaufpreis durch Erklärung ...
	Zivilrecht Kommanditist Siehe: Kommanditgesellschaft, ...
	Zivilrecht Garantie Bei der Garantie (im Rahmen eines Kaufvertrages) handelt es sich um eine Vereinbarung, in der der Verkäufer oder ein Dritter die Gewähr dafür ...
	Zivilrecht Leistung Nach der h.M. bedeutet Leistung jede gewollte und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Leistungszwecke können z.B. Erfüllung einer ...
	Zivilrecht Dissens, offener Der sog. offene Dissens ist ein Zustand bei Vertragsverhandlungen, bei dem beiden Parteien bewusst ist, dass noch keine Einigung gegeben ist, weil ...
	Zivilrecht Nacherfüllung Der Anspruch auf Nacherfüllung ist in § 439 BGB geregelt. Der Käufer kann als Nacherfüllung vom Verkäufer wahlweise die Lieferung einer mangelfreien ...
	Zivilrecht Willenserklärung Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens. Sie ist somit notwendiger Bestandteil eines ...
	Zivilrecht Leistungskette Eine sog. Leistungs- oder Bereicherungskette liegt vor, wenn der Empfänger einer Leistung den empfangenen Vermögens-gegenstand aufgrund eines ...
	Zivilrecht Besitzer, mittelbarer Mittelbarer Besitzer ist derjenige, der die Sachherrschaft durch einen unmittelbaren Besitzer (einen sog. Besitzmittler) für sich ausüben ...
	Zivilrecht Besitzwehr Der Begriff Besitzwehr bezeichnet den Abwehranspruch des Besitzers nach § 859 Abs. 1 BGB bei einer drohenden Besitzentziehung oder sonstigen ...
	Zivilrecht Besitzkehr Besitzkehr liegt vor, wenn der Besitz an einer beweglichen Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde und der frühere Besitzer sich den ...
	Zivilrecht Nichterfüllungsschaden Der Nichterfüllungsschaden ist der Schaden, den der verletzte durch die Nichteinhaltung der Leistungspflicht des Partners aus einem ...
	Zivilrecht Arrestverfahren Das Arrestverfahren ist ein Eilverfahren. Es dient der vorläufigen Sicherung oder Regelung von Rechten und Rechtsverhältnissen. Das ...
	Zivilrecht Widerklage Mit der Widerklage erhebt der Beklagte einen von dem Anspruch der zuvor erhobenen Klage verschiedenen Anspruch. Die Widerklage hat einen ...
	Zivilrecht Leistung an Erfüllungs Statt Bei einer Leistung an Erfüllungs Statt wird eine andere als die geschuldete Leistung bewirkt. Die Leistung an Erfüllungs Statt lässt das ...
	Zivilrecht Vorratsschuld Bei der sog. Vorratsschuld ist der Leistungsgegenstand ebenso wie bei der Gattungsschuld nach Gattungsmerkmalen bezeichnet. Im Unterschied zur ...
	Zivilrecht Mangelschaden Der Mangelschaden besteht in dem Minderwert der mit einem Mangel behafteten Sache sowie in dem durch ihre verminderte Gebrauchstauglichkeit ...
	Zivilrecht Fremdgeschäftsführungswille Der Fremdgeschäftsführungswille ist entscheidendes Merkmal für die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß § 677 BGB. Der Geschäftsführer der GoA ...
	Zivilrecht Firma Nach § 17 Abs. 1 HGB wird als Firma der Name bezeichnet, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Die ...
	Zivilrecht Anspruch, dinglicher Ein dinglicher Anspruch dient dazu, ein dingliches Recht, d.h. ein Recht an einer Sache zu verwirklichen. Rechte an Sachen sind: das Eigentum als ...
	Zivilrecht Verwendungen Verwendungen sind sachbezogene Aufwendungen, die die Sache nicht grundlegend umgestalten ...
	Zivilrecht Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) Ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis liegt vor, wenn der vom Eigentümer gemäß § 985 BGB in Anspruch genommene Besitzer im Zeitpunkt des schädigenden ...
	Zivilrecht Produkthaftung Unter dem Begriff Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Folgeschäden aus der Benutzung seiner Produkte. Am 1.1.1990 ist das ...
	Zivilrecht Gestaltungsrechte Gestaltungsrechte geben die Befugnis, ohne die Mitwirkung eines anderen auf eine bestehende Rechtslage einzuwirken. Beispiele für ...
	Zivilrecht Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) wird ein Dritter in die Schutzwirkung eines zwischen Gläubiger und Schuldner bestehenden ...
	Zivilrecht Gewährleistung Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners, eine Sache oder ein Werk im mangelfreien Zustand abzuliefern. ...
	Zivilrecht Amtsermittlungsgrundsatz Der Amtsermittlungsgrundsatz besagt, dass das Gericht ohne jede Bindung an Beweisanträge der Beteiligten die entscheidungserheblichen Tatsachen ...
	Zivilrecht Zulässigkeit der Klage Zur Zulässigkeit einer Klage gehören die folgenden allgemeinen Prozessvoraussetzungen: Allgemeine Prozessvoraussetzung, die das Gericht ...
	Zivilrecht Differenzhypothese Nach der Differenzhypothese bemisst sich der Schaden nach der Differenz zweíer Güterlagen: der tatsähclichen, durch das schädigende Ereignis ...
	Zivilrecht Unterlassungsanspruch Der Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch ist in § 1004 BGB normiert. Danach kann von einem Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer ...
	Zivilrecht Leibrente Nach h.M. ist unter einer Leibrente ein einheitlich nutzbares Recht zu verstehen, das dem Berechtigten für die Lebenszeit eines Menschen eingeräumt ...
	Zivilrecht Vermehrte Bedürfnisse Vermehrte Bedürfnisse gemäß § 843 Abs. 1 BGB sind alle unfallbedingten und ständig wiederkehrenden Aufwendungen, die den Zweck haben, die Nachteile ...
	Zivilrecht Mangel Das BGB unterscheidet zwei verschiedene Arten von Mängeln. nämlich den Sachmangel (§ 434 BGB) und den Rechtsmangel (§ 435 BGB). Beide Mängel stellen ...
	Zivilrecht Verein Ein Verein iSd §§ 21 ff. BGB ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks mit ...
	Zivilrecht Prozessstandschaft Im Rahmen der Prozessstandschaft wird zwischen der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 265 ZPO und der gewillkürten Prozessstandschaft ...
	Zivilrecht Fahrlässigkeit Fahrlässigkeit bedeutet fahrlässiges Handeln. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 II). Anders ...
	Zivilrecht Anfechtungserklärung Die Anfechtungserklärung ist in § 143 BGB geregelt. Eine Anfechtungserklärung ist danach jede Willenserklärung, die unzweideutig ...
	Zivilrecht Besitzer, unmittelbarer Unmittelbarer Besitzer ist gemäß §§ 854, 855 BGB derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft selbst oder durch einen Besitzdiener ...
	Zivilrecht Bewirken der Leistung Unter "Bewirken" der Leistung ist nicht die Leistungshandlung, sondern das Eintreten des Leistungserfolges zu ...
	Zivilrecht Geschäftsähnliche Handlungen Geschäftsähnliche Handlungen sind Erklärungen, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind und deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes ...
	Zivilrecht Absolute Fixgeschäfte Bei absoluten Fixgeschäften handelt es sich um Verträge, bei denen die Leistungszeit derartig wichtig ist, dass die Leistung nur zu einer ...
	Zivilrecht Schuldverhältnis (iwS) Der Begriff Schuldverhältnis bezeichnet iwS ein gesamtes Rechtsverhältnis, aus dem in der Regel eine Vielzahl einzelner Forderungen (bzw. Pflichten) ...
	Zivilrecht Erledigung des Rechtsstreits Eine Erledigung des Rechtsstreits kann sowohl durch übereinstimmende als auch durch einseitige Erledigungserklärungen vorkommen, daneben auch als ...
	Zivilrecht Abtretungserklärung Durch eine Abtretungserklärung können Forderungen von einem Gläubiger auf einen anderen übergehen. Bei der ...
	Zivilrecht Grundstück Ein Grundstück ist ein durch amtliche Vermessung bestimmter Teil der Erdoberfläche. Individualisiert wird dieser Teil durch die Buchung im ...
	Zivilrecht Unverzüglich Der Begriff unverzüglich ist in § 121 BGB legaldefiniert. Unverzüglich bedeutet demnach ohne schuldhaftes ...
	Zivilrecht Kommanditgesellschaft, KG Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personenhandelsgesellschaft. Bei einem oder mehreren Gesellschaftern ist die Haftung gegenüber den ...
	Zivilrecht Sache Sachen im Sinne des § 90 BGB sind nur körperliche (auch flüssige oder gasförmige) ...
	Zivilrecht Neufahrzeug Voraussetzungen Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 15.10.2003 - VIII ZR 227/02) ist ein Fahrzeug fabrikneu, wenn es aus ...
	Zivilrecht Aufsichtspflichtverletzung Die Haftung einer Aufsichtspflichtigen Person ist in § 832 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Danach ist derjenige, der kraft ...
	Zivilrecht Haustürgeschäft Ein sog. Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB liegt vor, wenn ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ...
	Zivilrecht Sittenwidrigkeit Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn etwas gegen die guten Sitten verstößt. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist etwas sittenwidrig, wenn es gegen das ...
	Zivilrecht Unmöglichkeit Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann. Dabei kann die Unmöglichkeit auf tatsächlichen oder rechtlichen ...
	Zivilrecht Haushaltsführungsschaden Wir eine Person, die mit der Haushaltsführung betraut ist (Hausfrau oder Hausmann) in einer Weise verletzt, dass sie den Haushalt nicht mehr führen ...
	Zivilrecht Erklärungsbewusstsein Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, eine rechtsgeschäftliche Erklärung ...
	Zivilrecht Gefälligkeitsverhältnis Siehe ...
	Zivilrecht Rechte, relative Relative Rechte richten sich gegen bestimmte einzelne Personen. Nur diese Personen sind gegenüber dem Rechtsinhaber ...
	Zivilrecht Fernabsatzvertrag Der Fernabsatzvertrag ist in § 312b BGB legaldefiniert. Danach handelt es sich bei Fernabsatzverträgen um Verträge über die Lieferung von Waren oder ...
	Zivilrecht Willenserklärung, Zugang Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung ist es ...
	Zivilrecht Abstraktionsprinzip Das Abstraktionsprinzip beruht auf der rechtlichen Trennung von kausalem Verpflichtungs- und abstraktem Verfügungsgeschäft. Es bewirkt, ...
	Zivilrecht Eigenbesitzer Eigenbesitzer ist gemäß § 872 BGB derjenige, der die Sache als ihm gehörend ...
	Zivilrecht Prozessführungsbefugnis Als Prozessführungsbefugnis wird die Befugnis bezeichnet, über das behauptete und im Prozess streitige Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu ...
	Zivilrecht Gutgläubiger Erwerb Aus Gerechtigkeitsgründen muss in bestimmten Fällen einem Rechtsinhaber eine bereits entstandene Rechtsposition zugunsten eines Gutgläubigen entzogen ...
	Zivilrecht Widerrufsrecht, § 355 Bei Verbraucherverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Nach § 356 kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht ...
	Zivilrecht Eigentumsvorbehalt Der Eigentumsvorbehalt ist in § 449 BGB geregelt. Der Eigentumsvorbehalt dient dem Sicherungsbedürfnis des Verkäufers, wenn der ...
	Zivilrecht Abtretung Eine Forderung kann vom Gläubiger rechtsgeschäftlich (durch Vertrag) auf einen anderen übertragen werden. Es handelt sich um eine ...
	Zivilrecht Bösgläubigkeit Der Erwerber einer Sache ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm positiv bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass eine Sache nicht ...
	Zivilrecht Sicherungsgrundschuld Die Sicherungsgrundschuld sichert einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch durch eine von der Forderung unabhängige Grundschuld. Rechtsgrund für die ...
	Zivilrecht Vertretenmüssen Zu vertreten hat der Verkäufer gemäß § 276 I BGB grundsätzlich, sofern sich aus Vertrag oder Gesetz keine strengere oder mildere Haftung ergibt, ...
	Zivilrecht Realakte Realakte sind Tathandlungen. Es handelt sich dabei um auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Willensbetätigungen, die kraft Gesetzes eine ...
	Zivilrecht Bestreiten von Tatsachen Das Bestreiten von Anspruchsvoraussetzungen muss sich auf die vom Kläger vorgertragenen Tatsachen beziehen. Das Bestreiten muss konkret sein, das ...
	Zivilrecht Objektive Klagehäufung Objektive Klagehäufung bedeutet, dass in einem Verfahren gegen einen Beklagten mehrere Ansprüche geltend gemacht werden. Das Verfahren hat dadurch ...
	Zivilrecht Versäumnisurteil Zu Beginn der mündlichen Verhandlung stellen die Parteien Ihre Anträge. Sofern eine Partei nicht zur Verhandlung erscheint oder in der Verhandlung ...
	Zivilrecht Sukzessivlieferungsvertrag Ein Sukzessivlieferungsvertrag ist ein einheitlicher (Teillieferungs-) vertrag, durch den der eine Teil zur Lieferung einer bestimmten Warenmenge in ...
	Zivilrecht Sicherungsabtretung Die Sicherungsabtretung hat den Zweck, den Zessionar wegen seiner Forderung gegen den Zedenten zu sichern. Die Sicherungsabtretung kann aufschiebend ...
	Zivilrecht Gattungsschuld Bei der Gattungsschuld bestimmen die Parteien den geschuldeten Leistungsgegenstand bei Vertragsschluss nur nach Gattungsmerkmalen, insbesondere nach ...
	Zivilrecht Rechtsmangel Der Rechtsmangel ist in den §§ 435, 437 BGB geregelt. Danach muss der Verkäufer dem Käufer die Sache oder das verkaufte Recht frei von Rechtsmängeln ...
	Zivilrecht Stückschuld Eine Stück- oder Speziesschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand von vornherein durch die Parteien individuell bestimmt wird. Die Parteien ...
	Zivilrecht Willenserklärung, ausdrückliche Bei einer ausdrücklichen Willenserklärung kommt der Geschäftswille des Erklärenden unmittelbar in der Erklärung zum ...
	Zivilrecht Scheingeschäft Ein Scheingeschäft ist eine einverständlich zum Schein abgegebene Willenserklärung. Diese ist gemäß § 117 I BGB nichtig. Das verdeckte ...
	Zivilrecht Parteivereinbarung Von der Parteivereinbarung hängt es ab, ob eine Gattungs- oder Stückschuld vorliegt. Dies ist u.U. durch Auslegung zu ...
	Zivilrecht Werklieferungsvertrag Der Werklieferungsvertrag ist in § 650 BGB geregelt. Werklieferungsvertrag ist ein Vertrag, in dem sich der Unternehmer verpflichtet, das Werk aus ...
	Zivilrecht Haftung Haftung bedeutet grundsätzlich, dass jemand für einen Schaden einstehen muss. Die Haftung kann sich dabei aus Vertrag oder aus dem Gesetz ...
	Zivilrecht Pfandrecht Das Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht, welches den Inhaber (Pfandgläubiger) zur Verwertung des Pfandes berechtigt. Der Pfandgläubiger ...
	Zivilrecht Fahrerhaftung Der Fahrer eines PKW haftet neben dem Halter des Fahrzeugs gemäß § 18 StVG gesamtschuldnerisch. Hierbei handelt es sich um eine Haftung für ein ...
	Zivilrecht Hinterlegung Wenn sich der Gläubiger eines Schuldverhältnisses im Annahmeverzug befindet oder die Person des Gläubigers ungewiss ist, ohne dass den Schuldner ...
	Zivilrecht Rechtsgeschäft Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die darauf gerichtet sind, einen von den Parteien gewollten Rechtserfolg ...
	Zivilrecht Verbraucherdarlehensvertrag Ein Verbraucherdarlehensvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem ...
	Zivilrecht Verwendungen, nützliche Nützlich sind Verwendungen, wenn sie den Wert einer Sache dauerhaft ...
	Zivilrecht Verbrauchsgüterkaufvertrag Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag nach § 474 I S. 1 BGB setzt voraus, dass eine bewegliche Sache von einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB an einen ...
	Zivilrecht Bereicherungsrecht Das Bereicherungsrecht dient mit den in den §§ 812 ff. BGB geregelten Bereicherungsansprüchen dem Ausgleich ungerechtfertigter ...
	Zivilrecht Anweisung Um sog. Anweisungsfälle handelt es sich, wenn mehrere Verträge über denselben Leistungsgegenstand hintereinander geschaltet sind. Ein ...
	Zivilrecht Grundschuld Die Grundschuld ist in § 1191 BGB normiert. Demnach ist eine Grundschuld eine selbständige dingliche Belastung eines Grundstücks. In Höhe des ...
	Zivilrecht Willenserklärung, Abgabe Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen so geäußert hat, dass an der Endgültigkeit des geäußerten ...
	Zivilrecht Leistungsort Der Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die geschuldete Leistungshandlung vornehmen ...
	Zivilrecht Eigenschaftsirrtum Unterliegt der Erklärende einem Eigenschaftsirrtum, stimmen Wille und Erklärung überein, die Vorstellung des Erklärenden weicht ...
	Zivilrecht Dienstvertrag Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Dienstverpflichtete zur Leistung der versprochenen Dienste und der ...
	Zivilrecht Angebot Ein Angebot (im weiteren Sinne) ist ein Antrag zur Begründung eines Vertragsverhältnisses. Es handelt es sich um eine ...
	Zivilrecht Scherzerklärung Eine Scherzerklärung ist eine Erklärung, von der erwartet wird, dass ein anderer den Scherz erkennt. Eine solche Scherzerklärung ist gemäß § 118 ...
	Zivilrecht Speziesschuld Eine Stück- oder Speziesschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand von vornherein durch die Parteien individuell bestimmt wird. Die Parteien ...
	Zivilrecht Eidesstattliche Versicherung Das Vefahren über die eidesstattliche Versicherung ist in den §§ 899 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Zweck der eidesstattlichen ...
	Zivilrecht Dauerschuldverhältnis Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Schuldverhältnis, das sich nicht in einmaligen Erfüllungshandlungen erschöpft (z.B. Kauf, Werkvertrag), sondern ...
	Zivilrecht Abnahme des Werkes Der Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag wird gemäß § 641 I S. 1 BGB erst mit der Abnahme des Werkes fällig. Abnahme ...
	Zivilrecht Verkehrssicherungspflichten Verkehrssicherungspflichten ergeben sich gemäß § 242 BGB immer dann, wenn jemand durch die Eröffnung eines Verkehrs, durch die Teilnahme an einem ...
	Zivilrecht Erklärungswille Siehe ...
	Zivilrecht Spiel, Wette Spiel- und Wettverträge führen gemäß § 762 BGB grundsätzlich zu einer sog. unvollkommenen Verbindlichkeit. Es wird dabei keine eine einklagbare ...
	Zivilrecht Aufwendungen Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer des Geschäftsführers, die er zum Zweck der Ausführung der Geschäftsbesorgung ...
	Zivilrecht Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist in § 89b Handelsgestzbuch (HGB) geregelt. Danach kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer ...

Angezeigt werden häufig gesuchte Artikel, Rechtsbegriffe und Defintionen und Erläuterungen zum Thema Zivilrecht in zufälliger Reihenfolge. Sämtliche Inhalte wurden mit Sorgfalt recherchiert und erstellt. Dennoch sind alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Es handelt sich um allgemeine rechtliche Informationen, eine rechtliche Beratung für einen konkreten Einzelfall gibt es hier nicht. Wende dich hierfür bitte an einen spezialisierten Rechtsanwalt in deiner Nähe.