Zivilrecht

Sittenwidrigkeit
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Sittenwidrigkeit

Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn etwas gegen die guten Sitten verstößt. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist etwas sittenwidrig, wenn es gegen das ...

Garantie
Zivilrecht
Garantie

Bei der Garantie (im Rahmen eines Kaufvertrages) handelt es sich um eine Vereinbarung, in der der Verkäufer oder ein Dritter die Gewähr dafür ...

Stückschuld
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Stückschuld

Eine Stück- oder Speziesschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand von vornherein durch die Parteien individuell bestimmt wird. Die Parteien ...

Veräußerung
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Veräußerung

Die Veräußerung eines Gegenstandes erfolgt durch einen schuldrechtlichen Vertrag und eine dingliche Übergabe des ...

Produkthaftung
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Produkthaftung

Unter dem Begriff Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Folgeschäden aus der Benutzung seiner Produkte. Am 1.1.1990 ist das ...

Unverzüglich
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Unverzüglich

Der Begriff unverzüglich ist in § 121 BGB legaldefiniert. Unverzüglich bedeutet demnach ohne schuldhaftes ...

Eigenschaftsirrtum
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Eigenschaftsirrtum

Unterliegt der Erklärende einem Eigenschaftsirrtum, stimmen Wille und Erklärung überein, die Vorstellung des Erklärenden weicht ...

Auftrag
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Auftrag

Auftrag im Sinne der §§ 662 ff. BGB ist ein unvollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Beauftragte gegenüber ...

Erklärungswille
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Erklärungswille

Siehe ...

Fahrlässigkeit
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Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit bedeutet fahrlässiges Handeln. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 II). Anders ...

Eigentumsherausgabeanspruch
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Eigentumsherausgabeanspruch

Der Eigentümer einer Sache hat gegen den unmittelbaren oder mittelbaren Besitzer dieser Sache einen Herausgabe-anspruch gemäß § 985 BGB. Der ...

Verbraucherdarlehensvertrag
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Verbraucherdarlehensvertrag

Ein Verbraucherdarlehensvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem ...

Bewirken der Leistung
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Bewirken der Leistung

Unter "Bewirken" der Leistung ist nicht die Leistungshandlung, sondern das Eintreten des Leistungserfolges zu ...

Leistung erfüllungshalber
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Leistung erfüllungshalber

Bei der Leistung erfüllungshalber bleibt das Schuldverhältnis trotz der Leistung bestehen, bis der Gläubiger durch Verwertung des ihm ...

Gesetzliche Vermutung
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Gesetzliche Vermutung

Eine gesetzliche Vermutung ist eine gesetzliche Regelung, dass bei Vorliegen eines bestimmten Umstands das Vorliegen eines anderen Umstands vermutet ...

Amtsermittlungsgrundsatz
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Amtsermittlungsgrundsatz

Der Amtsermittlungsgrundsatz besagt, dass das Gericht ohne jede Bindung an Beweisanträge der Beteiligten die entscheidungserheblichen Tatsachen ...

Verwahrungsvertrag
Zivilrecht
Verwahrungsvertrag

Durch einen Verwahrungsvertrag verpflichtet sich der Verwahrer, eine bewegliche Sache des Hinterlegers zu verwahren. Bei unentgeltlichkeit handelt es ...

Provisionsanspruch des Handelsvertreters
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Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter hat gemäß § 87a Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) einen Anspruch auf Auszahlung der vereinbarten Provision für jedes von ihm ...

Abtretungserklärung
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Abtretungserklärung

Durch eine Abtretungserklärung können Forderungen von einem Gläubiger auf einen anderen übergehen. Bei der ...

Aufsichtspflichtverletzung
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Aufsichtspflichtverletzung

Die Haftung einer Aufsichtspflichtigen Person ist in § 832 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Danach ist derjenige, der kraft ...

Vormerkung
Zivilrecht
Vormerkung

Eine Vormerkung sichert einen schuldrechtlichen Anspruch auf Vornahme einer dinglichen Verfügung im Grundstücks-recht, z.B. einen Anspruch aus § 433 ...

Täuschung
Zivilrecht
Täuschung

Eine Täuschung iSd § 123 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist jedes Verhalten, das auf Erregung, Bestärkung oder Unterhaltung ...

Durchlieferung
Zivilrecht
Durchlieferung

Eine Durchlieferung liegt vor, wenn ein Schuldner eine bewegliche Sache (im Gegensatz zur Leistungskette) nicht an seinen Gläubiger, sondern direkt ...

Eingetragener Verein
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Eingetragener Verein

Der eingetragene Verein erhält seine Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Vereinsregister. Er hat mit Eintragung den Zusatz "e.V." als ...

Haftung
Zivilrecht
Haftung

Haftung bedeutet grundsätzlich, dass jemand für einen Schaden einstehen muss. Die Haftung kann sich dabei aus Vertrag oder aus dem Gesetz ...

Eigenbesitzer
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Eigenbesitzer

Eigenbesitzer ist gemäß § 872 BGB derjenige, der die Sache als ihm gehörend ...

Besitzer, fehlerhafter
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Besitzer, fehlerhafter

Fehlerhafter Besitzer ist gemäß § 858 II BGB derjenige, der den Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder aber dessen Nachfolger im Besitz, ...

Grundbuch
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Grundbuch

Das Grundbuch ist gem. § 1 I GBO eine für ein bestimmtes Grundstück angelegte Akte, die vom Amtsgericht (Grundbuchamt) geführt ...

Prozessführungsbefugnis
Zivilrecht
Prozessführungsbefugnis

Als Prozessführungsbefugnis wird die Befugnis bezeichnet, über das behauptete und im Prozess streitige Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu ...

Verkehrssicherungspflichten
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Verkehrssicherungspflichten

Verkehrssicherungspflichten ergeben sich gemäß § 242 BGB immer dann, wenn jemand durch die Eröffnung eines Verkehrs, durch die Teilnahme an einem ...

Verwendungen
Zivilrecht
Verwendungen

Verwendungen sind sachbezogene Aufwendungen, die die Sache nicht grundlegend umgestalten ...

Anspruch
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Anspruch

Ein Anspruch gibt dem Inhaber das Recht, von einer bestimmten Person ein Tun oder Unterlassen zu ...

Grunddienstbarkeit
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Grunddienstbarkeit

Durch eine Grunddienstbarkeit im Sinne des § 1018 BGB wird das Recht begründet, vom Eigentümer des belasteten Grundstücks ein Dulden oder Unterlassen ...

Parteivereinbarung
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Parteivereinbarung

Von der Parteivereinbarung hängt es ab, ob eine Gattungs- oder Stückschuld vorliegt. Dies ist u.U. durch Auslegung zu ...

Vermehrte Bedürfnisse
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Vermehrte Bedürfnisse

Vermehrte Bedürfnisse gemäß § 843 Abs. 1 BGB sind alle unfallbedingten und ständig wiederkehrenden Aufwendungen, die den Zweck haben, die Nachteile ...

Falsa demonstratio non nocet
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Falsa demonstratio non nocet

Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet (wörtlich: eine unrichtige Erklärung schadet nicht) bedeutet, dass ein Fehler des Erklärenden in der ...

Erklärungsbewusstsein
Zivilrecht
Erklärungsbewusstsein

Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, eine rechtsgeschäftliche Erklärung ...

Verbrauchsgüterkaufvertrag
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Verbrauchsgüterkaufvertrag

Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag nach § 474 I S. 1 BGB setzt voraus, dass eine bewegliche Sache von einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB an einen ...

Vertretenmüssen
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Vertretenmüssen

Zu vertreten hat der Verkäufer gemäß § 276 I BGB grundsätzlich, sofern sich aus Vertrag oder Gesetz keine strengere oder mildere Haftung ergibt, ...

Versäumnisurteil
Zivilrecht
Versäumnisurteil

Zu Beginn der mündlichen Verhandlung stellen die Parteien Ihre Anträge. Sofern eine Partei nicht zur Verhandlung erscheint oder in der Verhandlung ...

Leihvertrag
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Leihvertrag

Durch einen Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Der ...

Eidesstattliche Versicherung
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Eidesstattliche Versicherung

Das Vefahren über die eidesstattliche Versicherung ist in den §§ 899 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Zweck der eidesstattlichen ...

Leistung an Erfüllungs Statt
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Leistung an Erfüllungs Statt

Bei einer Leistung an Erfüllungs Statt wird eine andere als die geschuldete Leistung bewirkt. Die Leistung an Erfüllungs Statt lässt das ...

Abnahme des Werkes
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Abnahme des Werkes

Der Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag wird gemäß § 641 I S. 1 BGB erst mit der Abnahme des Werkes fällig. Abnahme ...

Verpflichtungsgeschäft
Zivilrecht
Verpflichtungsgeschäft

Durch ein Verpflichtungsgeschäft wird gegenüber einer anderen Person eine Leistungspflicht ...

Anweisung
Zivilrecht
Anweisung

Um sog. Anweisungsfälle handelt es sich, wenn mehrere Verträge über denselben Leistungsgegenstand hintereinander geschaltet sind. Ein ...

Verfügungsbefugnis
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Verfügungsbefugnis

Verfügungsbefugt ist ein Veräußerer, wenn er entweder Rechtsinhaber ohne Verfügungsbeschränkung ist oder aber Nicht-Rechtsinhaber mit ...

Handelsvertreter
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Handelsvertreter

Handelsvertreter gemäß § 84 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen ...

Obliegenheit
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Obliegenheit

Eine Obliegenheit begründet für den Berechtigten weder einen Erfüllungsanspruch noch bei Verletzung durch den Belasteten einen Schadensersatzanspruch ...

Kommanditist
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Kommanditist

Siehe: Kommanditgesellschaft, ...

Leistung
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Leistung

Nach der h.M. bedeutet Leistung jede gewollte und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Leistungszwecke können z.B. Erfüllung einer ...

Werkvertrag
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Werkvertrag

Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Ein Werkvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die darauf ...

Neufahrzeug
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Neufahrzeug

Voraussetzungen Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 15.10.2003 - VIII ZR 227/02) ist ein Fahrzeug fabrikneu, wenn es aus ...

Prozessstandschaft
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Prozessstandschaft

Im Rahmen der Prozessstandschaft wird zwischen der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 265 ZPO und der gewillkürten Prozessstandschaft ...

Anwartschaft
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Anwartschaft

Unter einer Anwartschaft versteht man eine Aussicht auf den zukünftigen Erwerb eines ...

Überbau
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Überbau

Von einem Überbau spricht man, wenn der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze hinaus gebaut hat. ...

Kommanditgesellschaft, KG
Zivilrecht
Kommanditgesellschaft, KG

Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personenhandelsgesellschaft. Bei einem oder mehreren Gesellschaftern ist die Haftung gegenüber den ...

Widerrufsrecht, § 355
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Widerrufsrecht, § 355

Bei Verbraucherverträgen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Nach § 356 kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht ...

Willenserklärung, Abgabe
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Willenserklärung, Abgabe

Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende seinen rechtsgeschäftlichen Willen so geäußert hat, dass an der Endgültigkeit des geäußerten ...

Leistung mittlerer Art und Güte
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Leistung mittlerer Art und Güte

Nach § 243 I BGB hat der Schuldner einer Gattungsschuld eine Sache mittlerer Art und Güte zu liefern. Er braucht nicht das Beste leisten, darf aber ...

Annahme
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Annahme

Eine Annahme ist die in Bezug auf ein Angebot abgegebene Willenserklärung, mit der ein Vertrag begründet wird. Die Annahme muss dem ...

Vollmacht
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Vollmacht

Als Vollmacht wird eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht bezeichnet. Die Vollmacht betrifft dabei die Ermächtigung zum Handeln im ...

Mangel
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Mangel

Das BGB unterscheidet zwei verschiedene Arten von Mängeln. nämlich den Sachmangel (§ 434 BGB) und den Rechtsmangel (§ 435 BGB). Beide Mängel stellen ...

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist in § 89b Handelsgestzbuch (HGB) geregelt. Danach kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer ...

Aufwendungen
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Aufwendungen

Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer des Geschäftsführers, die er zum Zweck der Ausführung der Geschäftsbesorgung ...

Scheingeschäft
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Scheingeschäft

Ein Scheingeschäft ist eine einverständlich zum Schein abgegebene Willenserklärung. Diese ist gemäß § 117 I BGB nichtig. Das verdeckte ...

Vertrauensschaden
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Vertrauensschaden

Der Vertrauensschaden ist der Schaden, der dem Verletzten daraus entstanden ist, dass er auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts oder der ...

Haushaltsführungsschaden
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Haushaltsführungsschaden

Wir eine Person, die mit der Haushaltsführung betraut ist (Hausfrau oder Hausmann) in einer Weise verletzt, dass sie den Haushalt nicht mehr führen ...

Fremdgeschäftsführungswille
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Fremdgeschäftsführungswille

Der Fremdgeschäftsführungswille ist entscheidendes Merkmal für die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß § 677 BGB. Der Geschäftsführer der GoA ...

Abstraktionsprinzip
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Abstraktionsprinzip

Das Abstraktionsprinzip beruht auf der rechtlichen Trennung von kausalem Verpflichtungs- und abstraktem Verfügungsgeschäft. Es bewirkt, ...

Besitzer, unmittelbarer
Zivilrecht
Besitzer, unmittelbarer

Unmittelbarer Besitzer ist gemäß §§ 854, 855 BGB derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft selbst oder durch einen Besitzdiener ...

Mangelfolgeschaden
Zivilrecht
Mangelfolgeschaden

Mangelfolgeschäden sind Schäden, die aus der mit einem Mangel behafteten Sache an anderen Rechtsgütern des Käufers entstanden sind. Dies können z.B. ...

Eigentumsverletzung, § 823 I BGB
Zivilrecht
Eigentumsverletzung, § 823 I BGB

Eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823I BGB liegt unstreitig vor bei einer Beeinträchtgung der Sachsubstanz, bei der Vorenthaltung oder ...

Vertrag
Zivilrecht
Vertrag

Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und ...

Verschuldensprinzip
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Verschuldensprinzip

Nach dem grundsätzlich geltenden Verschuldensprinzip hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu ...

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
Zivilrecht
Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Bei der Regelung der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach den §§ 677 ff. BGB handelt es sich um ein gesetliches Schuldverhältnis zur Regelung der ...

Fahrerhaftung
Zivilrecht
Fahrerhaftung

Der Fahrer eines PKW haftet neben dem Halter des Fahrzeugs gemäß § 18 StVG gesamtschuldnerisch. Hierbei handelt es sich um eine Haftung für ein ...

Besitzkehr
Zivilrecht
Besitzkehr

Besitzkehr liegt vor, wenn der Besitz an einer beweglichen Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde und der frühere Besitzer sich den ...

Rechtsgeschäft
Zivilrecht
Rechtsgeschäft

Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die darauf gerichtet sind, einen von den Parteien gewollten Rechtserfolg ...

Besitzer
Zivilrecht
Besitzer

Besitzer ist gemäß § 854 I BGB, wer die tatsächliche Sachherrschaft getragen von einem Besitzwillen ...

Pfandrecht
Zivilrecht
Pfandrecht

Das Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht, welches den Inhaber (Pfandgläubiger) zur Verwertung des Pfandes berechtigt. Der Pfandgläubiger ...

Sicherungsabtretung
Zivilrecht
Sicherungsabtretung

Die Sicherungsabtretung hat den Zweck, den Zessionar wegen seiner Forderung gegen den Zedenten zu sichern. Die Sicherungsabtretung kann aufschiebend ...

Arglistige Täuschung
Zivilrecht
Arglistige Täuschung

Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt vor, wenn jemand bei einem anderen ...

Besitzer, mittelbarer
Zivilrecht
Besitzer, mittelbarer

Mittelbarer Besitzer ist derjenige, der die Sachherrschaft durch einen unmittelbaren Besitzer (einen sog. Besitzmittler) für sich ausüben ...

Gestaltungsrechte
Zivilrecht
Gestaltungsrechte

Gestaltungsrechte geben die Befugnis, ohne die Mitwirkung eines anderen auf eine bestehende Rechtslage einzuwirken. Beispiele für ...

Abgeben einer Willenserklärung
Zivilrecht
Abgeben einer Willenserklärung

Siehe Willenserklärung, ...

Werklieferungsvertrag
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Werklieferungsvertrag

Der Werklieferungsvertrag ist in § 650 BGB geregelt. Werklieferungsvertrag ist ein Vertrag, in dem sich der Unternehmer verpflichtet, das Werk aus ...

Besitzwehr
Zivilrecht
Besitzwehr

Der Begriff Besitzwehr bezeichnet den Abwehranspruch des Besitzers nach § 859 Abs. 1 BGB bei einer drohenden Besitzentziehung oder sonstigen ...

Grundstück
Zivilrecht
Grundstück

Ein Grundstück ist ein durch amtliche Vermessung bestimmter Teil der Erdoberfläche. Individualisiert wird dieser Teil durch die Buchung im ...

Drittschadensliquidation (DSL)
Zivilrecht
Drittschadensliquidation (DSL)

Eine Drittschadensliquidation (abgekürzt: DSL) kommt in Betracht, wenn ein Schaden typischerweise nicht beim Ersatzberechtigten sondern bei ...

Gefälligkeitshandlung
Zivilrecht
Gefälligkeitshandlung

Eine reine Gefälligkeitshandlung begründet keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Ausführung der Gefälligkeit. Eine Gefälligkeitshandlung ist ...

Erfüllungsgehilfe
Zivilrecht
Erfüllungsgehilfe

Erfüllungsgehilfe ist derjenige, der mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners gegenüber dem Gläubiger tätig wird. Ein Lieferant des ...

Reparaturkosten
Zivilrecht
Reparaturkosten

Bei den Reparaturkosten handelt es sich um die Kosten, die entstehen, wenn der Schaden an einem Fahrzeug durch eine Fachfirma beseitigt wird. Der Im ...

Eigentumsvorbehalt
Zivilrecht
Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt ist in § 449 BGB geregelt. Der Eigentumsvorbehalt dient dem Sicherungsbedürfnis des Verkäufers, wenn der ...

Forderung, Abtretung
Zivilrecht
Forderung, Abtretung

Die Abtretung einer Forderung bedeutet gem. § 398 S. 1 BGB die Übertragung der Forderung durch einen Vertrag zwischen dem bisherigen ...

Verkehrswesentliche Eigenschaften
Zivilrecht
Verkehrswesentliche Eigenschaften

Eigenschaften einer Sache sind alle wertbildenden Faktoren, die dem Gegenstand unmittelbar anhaften, nicht jedoch der Wert der Sache ...

Willenserklärung, Zugang
Zivilrecht
Willenserklärung, Zugang

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird gemäß § 130 BGB erst mit Zugang wirksam. Für den Zugang einer verkörperten Willenserklärung ist es ...

Gesetzlicher Vertreter
Zivilrecht
Gesetzlicher Vertreter

Einem gesetzlichen Vertreter ist die Befugnis zum Handeln für Dritte durch gesetzliche Vorschrift ...

Geschäftsbesorgungsvertrag
Zivilrecht
Geschäftsbesorgungsvertrag

Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist in § 675 BGB geregelt. Gemäß § 675 Abs. 1 BGB ist das Auftragsrecht auf einen Dienstvertrag oder Werkvertrag, die ...

Willenserklärung, fehlerhafte
Zivilrecht
Willenserklärung, fehlerhafte

Eine Willenserklärung ist fehlerhaft, wenn der Wille des Erklärenden und der Inhalt seiner Erklärung nicht übereinstimmen. Es handelt sich dann um ...

Rahmenvertrag
Zivilrecht
Rahmenvertrag

Ein Rahmenvertrag steht meist am Beginn einer auf Dauer angelegten Geschäftsverbindung. Er enthält die Bedingungen für zukünftig abzuschließende ...

Faktische Unmöglichkeit
Zivilrecht
Faktische Unmöglichkeit

Faktische Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Behebung des Leistungshindernisses zwar theoretisch möglich wäre, aber von keinem vernünftigen Gläubiger ...

Geschäftswille (2)
Zivilrecht
Geschäftswille (2)

Als Geschäftswille wird der Wille bezeichnet, mit einer Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge ...

Willenserklärung, ausdrückliche
Zivilrecht
Willenserklärung, ausdrückliche

Bei einer ausdrücklichen Willenserklärung kommt der Geschäftswille des Erklärenden unmittelbar in der Erklärung zum ...

Vertragsstrafe
Zivilrecht
Vertragsstrafe

Die Vertragsstrafe ist in § 339 BGB legaldefiniert. Eine Vertragsstrafe ist eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, ...

GmbH Gesellschafterversammlung
Zivilrecht
GmbH Gesellschafterversammlung

Das oberste Organ der GmbH ist die Gesamtheit der Gesellschafter. Die Gesellschafterversammlung stellt den Gesellschaftsvertrag fest. Sie trifft Ihre ...

Besitzrecht
Zivilrecht
Besitzrecht

Gemäß § 986 BGB kann der Besitzer die Herausgabe einer Sache verweigern, sofern ihm ein Recht zum Besitz zusteht. Ein solches Recht zum Besitz ...

Kündigung
Zivilrecht
Kündigung

An die Stelle des Rücktritts vom Vertrag tritt bei Dauerschuldverhältnissen idR die Kündigung. Sie ist ebenso wie der Rücktritt ein einseitiges ...

Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht

Das Zivilrecht umfasst das gesamte materielle Privatrecht und auch alle Rechtsnormen, die der Durchsetzung des Privatrechts im Einzelfall dienen, wie ...

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Zivilrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

k.A. ...

invitatio ad offerendum
Zivilrecht
invitatio ad offerendum

Die invitatio ad offerendum ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Es handelt sich nur um eine unverbindliche Mitteilung ber Bereitschaft ...

Handlungswille
Zivilrecht
Handlungswille

Der Handlungswille ist der Wille, die Erklärungshandlung überhaupt vorzunehmen. Er ist also ein bewusster Willensakt, der auf die Vornahme eines ...

Leistungskette
Zivilrecht
Leistungskette

Eine sog. Leistungs- oder Bereicherungskette liegt vor, wenn der Empfänger einer Leistung den empfangenen Vermögens-gegenstand aufgrund eines ...

Erledigung des Rechtsstreits
Zivilrecht
Erledigung des Rechtsstreits

Eine Erledigung des Rechtsstreits kann sowohl durch übereinstimmende als auch durch einseitige Erledigungserklärungen vorkommen, daneben auch als ...

Essentialia negotii
Zivilrecht
Essentialia negotii

Essentialia negotii sind notwendige Bestandteile eines ...

Verbindlichkeit
Zivilrecht
Verbindlichkeit

Als Verbindlichkeit wird die Verpflichtung (Schuld) des Schuldners aus einem Rechtsgeschäft gegenüber dem Gläubiger ...

Wohnsitz
Zivilrecht
Wohnsitz

Der Wohnsitz ist der räumliche Schwerpunkt der Lebensver-hältnisse eines ...

Rücktritt
Zivilrecht
Rücktritt

Der Rücktritt ist ein Gestaltungsrecht. Er bedeutet die Rückgängigmachung eines Vertrages durch eine einseitig empfangsbedürftige ...

Leibrente
Zivilrecht
Leibrente

Nach h.M. ist unter einer Leibrente ein einheitlich nutzbares Recht zu verstehen, das dem Berechtigten für die Lebenszeit eines Menschen eingeräumt ...

Sache
Zivilrecht
Sache

Sachen im Sinne des § 90 BGB sind nur körperliche (auch flüssige oder gasförmige) ...

Geschäftsähnliche Handlungen
Zivilrecht
Geschäftsähnliche Handlungen

Geschäftsähnliche Handlungen sind Erklärungen, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind und deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes ...

Leasingvertrag
Zivilrecht
Leasingvertrag

Ein Leasingvertrag liegt vor, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache oder Sachgesamtheit gegen ein in Raten zu zahlendes Entgelt zum ...

Rechte, absolute
Zivilrecht
Rechte, absolute

Absolute Rechte richten sich gegen jedermann. Jeder, außer der Rechtsinhaber, ist von der Herrschaft über das Rechtsgut ...

Etwas erlangt
Zivilrecht
Etwas erlangt

Voraussetzung für die Bereicherungsansprüche aus § 812 BGB ist, dass der Anspruchsgegner "etwas erlangt" hat. Das Erlangte ist hierbei gegenständlich ...

Sachmangel
Zivilrecht
Sachmangel

Ein Sachmangel liegt vor, wenn im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Istbeschaffenheit des verkauften Gegenstandes zum Nachteil des Käufers ...

Sukzessivlieferungsvertrag
Zivilrecht
Sukzessivlieferungsvertrag

Ein Sukzessivlieferungsvertrag ist ein einheitlicher (Teillieferungs-) vertrag, durch den der eine Teil zur Lieferung einer bestimmten Warenmenge in ...

Nacherfüllung
Zivilrecht
Nacherfüllung

Der Anspruch auf Nacherfüllung ist in § 439 BGB geregelt. Der Käufer kann als Nacherfüllung vom Verkäufer wahlweise die Lieferung einer mangelfreien ...

Erfolgsort
Zivilrecht
Erfolgsort

Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg und damit die Erfüllung nach § 362 eintritt. Bei einer Holschuld sind Leistungs- und ...

Geschäftsfähigkeit
Zivilrecht
Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbständig wirksame rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abgeben zu können oder zu empfangen. Das Gesetz ...

Flurstück
Zivilrecht
Flurstück

Ein Flurstück bzw. eine Parzelle ist die kleinste Unterteilung der Erdoberfläche. Jedes Flurstück ist von einer geschlossenen Linie umgrenzt und in ...

Vertragsfreiheit
Zivilrecht
Vertragsfreiheit

Unter dem Begriff Vertragsfreiheit versteht man die Freiheit des einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten. Die ...

Privatrecht
Zivilrecht
Privatrecht

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der verschiedenen Rechtssubjekte auf dem Boden der Gleichordnung. Zum Privatrecht gehören neben dem ...

Zulässigkeit der Klage
Zivilrecht
Zulässigkeit der Klage

Zur Zulässigkeit einer Klage gehören die folgenden allgemeinen Prozessvoraussetzungen: Allgemeine Prozessvoraussetzung, die das Gericht ...

Hinterlegung
Zivilrecht
Hinterlegung

Wenn sich der Gläubiger eines Schuldverhältnisses im Annahmeverzug befindet oder die Person des Gläubigers ungewiss ist, ohne dass den Schuldner ...

Kaufvertrag
Zivilrecht
Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, als Angebot und Annahme bezeichnet, zustande. Die ...

Willenserklärung
Zivilrecht
Willenserklärung

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens. Sie ist somit notwendiger Bestandteil eines ...

Differenzhypothese
Zivilrecht
Differenzhypothese

Nach der Differenzhypothese bemisst sich der Schaden nach der Differenz zweíer Güterlagen: der tatsähclichen, durch das schädigende Ereignis ...

Versicherungsvertreter
Zivilrecht
Versicherungsvertreter

Versicherungsvertreter ist gemäß § 92 Handelsgesetzbuch (HGB), wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder ...

Objektive Klagehäufung
Zivilrecht
Objektive Klagehäufung

Objektive Klagehäufung bedeutet, dass in einem Verfahren gegen einen Beklagten mehrere Ansprüche geltend gemacht werden. Das Verfahren hat dadurch ...

Privatautonomie
Zivilrecht
Privatautonomie

Privatautonomie ist die Befugnis des einzelnen, im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich rechtsverbindliche Regelungen zu ...

Unmöglichkeit
Zivilrecht
Unmöglichkeit

Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann. Dabei kann die Unmöglichkeit auf tatsächlichen oder rechtlichen ...

Wiederkehrschuldverhältnis
Zivilrecht
Wiederkehrschuldverhältnis

Bei einem Wiederkehrschuldverhältnis liegt kein einheitliches Vertragsverhältnis vor. Stattdessen wird ein Rahmenvertrag vereinbart, in dem die ...

Schutzpflichten
Zivilrecht
Schutzpflichten

Schutzpflichten betreffen regelmäßig das Integritätsinteresse des Gläubigers. Werden Schutzpflichten verletzt, so wird dadurch nicht der ...

Streitwert
Zivilrecht
Streitwert

Unter dem Begriff Streitwert können verschiedene Streitwertarten verstanden werden. So gibt es einen Zuständigkeitsstreitwert und einen ...

Absolute Fixgeschäfte
Zivilrecht
Absolute Fixgeschäfte

Bei absoluten Fixgeschäften handelt es sich um Verträge, bei denen die Leistungszeit derartig wichtig ist, dass die Leistung nur zu einer ...

Bereicherungsrecht
Zivilrecht
Bereicherungsrecht

Das Bereicherungsrecht dient mit den in den §§ 812 ff. BGB geregelten Bereicherungsansprüchen dem Ausgleich ungerechtfertigter ...

Erwerbsschaden
Zivilrecht
Erwerbsschaden

Zu dem Erwerbsschaden gemäß §§ 842, 843 Abs. 1 BGB gehören alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil er seine ...

Verbotene Eigenmacht
Zivilrecht
Verbotene Eigenmacht

Verbotene Eigenmacht bedeutet nach § 858 Abs. 1 BGB die widerrechtliche Beeinträchtigung des Besitzes ohne Willen des Besitzers. Eine ...

Gutgläubiger Erwerb
Zivilrecht
Gutgläubiger Erwerb

Aus Gerechtigkeitsgründen muss in bestimmten Fällen einem Rechtsinhaber eine bereits entstandene Rechtsposition zugunsten eines Gutgläubigen entzogen ...

Dienstvertrag
Zivilrecht
Dienstvertrag

Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Dienstverpflichtete zur Leistung der versprochenen Dienste und der ...

Schuldverhältnis (iwS)
Zivilrecht
Schuldverhältnis (iwS)

Der Begriff Schuldverhältnis bezeichnet iwS ein gesamtes Rechtsverhältnis, aus dem in der Regel eine Vielzahl einzelner Forderungen (bzw. Pflichten) ...

Angezeigt werden häufig gesuchte Artikel, Rechtsbegriffe und Defintionen und Erläuterungen zum Thema Zivilrecht in zufälliger Reihenfolge. Sämtliche Inhalte wurden mit Sorgfalt recherchiert und erstellt. Dennoch sind alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Es handelt sich um allgemeine rechtliche Informationen, eine rechtliche Beratung für einen konkreten Einzelfall gibt es hier nicht. Wende dich hierfür bitte an einen spezialisierten Rechtsanwalt in deiner Nähe.
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